Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist gegen eine vorzeitige Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf leistungsgebundene Gas- und Wärmelieferungen. Anlässlich einer Befassung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Ein vorzeitiges Auslaufen zum 29. Februar 2024 – und damit eine Rückkehr der Umsatzsteuer von 7 auf 19 Prozent – lehnen wir strikt ab. Nach geltendem Recht endet der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Gas- und Wärmelieferungen zum 31. März 2024. Dabei sollte es nun auch bleiben.
Eine vorgezogene Steuererhöhung, wie im vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz enthalten, würde Gas und Wärme früher wieder teurer machen. Auf der einen Seite debattiert die Koalition über Hilfen für die Wirtschaft, auf der anderen steht frühzeitigere Steuererhöhung im Raum. Das ergibt doch keinen Sinn!
Uns fehlt zudem die Phantasie, wie das Auslaufen Ende Februar – also innerhalb weniger Tage – gesetzgeberisch gelingen soll. Und eine rückwirkende Regelung sollte für den Gesetzgeber keine ernsthafte Option darstellen. Ein vorzeitiges Auslaufen zum 29. Februar würde zu unnötiger Unruhe bei Stadtwerken und deren Kundinnen und Kunden führen.
Die kurzfristige Umsetzung wäre erneut mit erheblichem personellem Aufwand und Kosten verbunden, etwa für IT-Umstellung und Informationsschreiben an Kundinnen und Kunden. Deshalb appellieren wir nachdrücklich, von einem vorzeitigen Auslaufen des befristeten Umsatzsteuersatzes auf Gas- und Wärmelieferungen abzusehen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de