Gemeinsamer Appell von BDEW, BEE, BNE, BWE, DNR, VCI, VDMA Power Systems, und VKU:
Berlin, 21. März 2023 – Am morgigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Auf dem Gipfel werden neben dem BMWK und Vertreter*innen der Windenergiebranche auch die Bundesländer und diejenigen Ministerien vertreten sein, die über ihre Zuständigkeiten Einfluss auf den Ausbau nehmen können.
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt zahlreiche Maßnahmen im Sinne eines beschleunigten Zubaus der Windenergie auf den Weg gebracht. Die Verbände haben diese Anstrengungen positiv zur Kenntnis genommen. Für den erforderlichen zeitnahen Zubau von 10 Gigawatt jährlich reichen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht aus.
Der Windgipfel ist die große Gelegenheit, eine Wind-an-Land Strategie zu erarbeiten und mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten die hinreichend bekannten Hindernisse aus dem Weg zu räumen und den nötigen Zubau der Windenergie endlich zu entfesseln. Hierfür müssen alle Akteur*innen an einem Strang ziehen.
Die Verbände BDEW, BEE, BNE, BWE, DNR, VCI, VDMA Power Systems und VKU richten sich daher mit einem gemeinsamen Appell an die Beteiligten, den Windgipfel zu einem Erfolg zu machen.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Der Zubau von Windenergie stockt seit Jahren. Um ihn zu beschleunigen, braucht es an erster Stelle ausreichend Flächen. Dafür sind drei Dinge entscheidend: Erstens muss das bundesweite Zwei-Prozent-Flächenziel auf Ende 2025 vorgezogen werden. Zweitens müssen sehr kurzfristig die Zusatzflächen mobilisiert werden, bei denen es vor Ort wenig Konflikte gibt. Drittens brauchen Gemeinden dringend mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen im Sinne einer Gelingenshaltung für die Energiewende.“
Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): „Um die Energieversorgung nachhaltig und souverän aufzustellen, braucht es einen massiven Hochlauf der Erneuerbaren Energien. Der Solargipfel hat den Anfang gemacht, jetzt muss der Windgipfel die Weichen stellen, um auch die Hürden für den zweiten Leistungsträger abzubauen. Gleichzeitig muss die Plattform Klimaneutrales Stromsystem die Bedingungen für diesen Ausbau schaffen. Das Energiesystem der Zukunft braucht das Zusammenspiel aller regenerativen Energieträger, im Strom- wie auch im Wärmebereich.“
Robert Busch, Geschäftsführer Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne): „Damit Deutschland rechtzeitig klimaneutral werden kann, dürfen wir beim Ausbau der Windenergie keine weitere Zeit verlieren. Zu komplexe Verfahren und starre Vorgaben bremsen nach wie vor. Mit der Wind-an-Land Strategie muss Planbarkeit für alle Akteure geschaffen werden, denn dies führt zu Investitionen in den Umbau aller Energiesektoren. Windenergie ist zusammen mit der Photovoltaik die Grundlage der neuen Energiewirtschaft.“
Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE): „Wir brauchen dringend schnellere Genehmigungsverfahren, wenn der Zubau im vorgesehenen Umfang stattfinden soll. Das betont die Branche schon seit Jahren. Wichtig wird sein, dass die Beschlüsse des Windgipfels auch über diese Legislaturperiode hinaus Bestand haben. Die Branche arbeitet sich gerade wieder aus dem Tal heraus, ihr dürfen nicht erneut Steine in den Weg gelegt werden. Es braucht ein verlässliches Commitment zwischen Bund- und Ländern mit Blick in die Zukunft, um Planungssicherheit zu haben.“
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR): „Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir den Klima- und Naturschutz größer und integrativer denken als bisher. Die Klimakrise macht nicht an Grenzen halt – also darf auch Klimaschutz nicht an Ressortgrenzen haltmachen. Um unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand dauerhaft zu erhalten, müssen wir die erneuerbare, aber auch die grüne Infrastruktur – also naturnahe Wälder, Auen oder Fließgewässer – stärken und ihnen mehr Raum geben. Nur wenn wir beides sichern, können wir auch beides beschleunigen. Hier ist die ganze Bundesregierung gefragt.“
Dr. Markus Steilemann, Präsident Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Für energieintensive Industrien wie die Chemie zählt jede Kilowattstunde. Um treibhausgasneutral zu wirtschaften, brauchen wir zunehmend hohe Mengen erneuerbaren Stroms zu günstigen Preisen. Wir wollen und wir müssen das schaffen. Auch Strom aus Wind gehört in die Werkzeugkiste für den Umbau zur Treibhausgasneutralität. Wir fordern: Das dringend erforderliche ‚Beschleunigungsgesetz‘ für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren muss jetzt sofort beschlossen werden.“
Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Strategisch ist für die Windenergie vor allem die Stärkung der Lieferketten das A und O: Für eine weniger abhängige Energieversorgung ist es zwingend notwendig, die europäische Wertschöpfung zu betonen. Diese braucht es, damit unser Know-How gesichert werden kann und damit wir technologisch und politisch resilienter aufgestellt sind. Für kurzfristig mehr Windenergie braucht es außerdem mehr Flächen und schnellere Genehmigungen sowie weniger Hürden beim Transport von Anlagen und Komponenten.“
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Windenergie bietet ein großes Potenzial für die lokale Wertschöpfung, für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort. Auch der vorausschauende Ausbau der Verteilnetze, deren Finanzierung und entsprechende Investitionsanreize müssen in einer Strategie berücksichtigt werden, denn: ohne Netz kein Strom. Die Digitalisierung hilft, neue Windkraftanlagen intelligent zu steuern. So kommen Stromangebot und -nachfrage in einem intelligenten Stromnetz zusammen.“
Die Verbände BDEW, BEE, BNE, BWE, DNR, VCI, VDMA Power Systems und VKU appellieren gemeinsam an die Teilnehmer*innen des Windgipfels:
Deutschland braucht den schnellen Ausbau der Windenergie – zum Erreichen der eigenen Klimaziele, zur Sicherung von Produktionsstandorten, für günstige Energiepreise, zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien und auch zur Stärkung der Energiesouveränität. Dafür müssen die hinreichend beschriebenen Blockaden jetzt von allen Akteur*innen gemeinsam konsequent abgebaut werden. Machen Sie diesen Gipfel gemeinsam mit uns zu einem Erfolg!
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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