Berlin, 25.06.2019. „Das zentrale Thema des Autogipfels war die Ladeinfrastruktur. Das ist wichtig und richtig. Jedoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die Politik in Kommissionen, Gipfeln und Masterplänen verzettelt, anstatt mit der Umsetzung vorliegender Vorschläge zu beginnen. Die im Jahr 2018 eingesetzte Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ (NPM) hat bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangebracht werden kann. Dieses Maßnahmenpaket gilt es zügig umzusetzen. Bereits heute sind etwa 50 Prozent der Ladepunkte in Hand von Stadtwerken und Kommunen. In einigen Metropolen beträgt dieser Anteil sogar über 80 Prozent. Damit ist klar: Kein Masterplan für Ladeinfrastruktur ohne kommunale Energiewirtschaft. Entscheidend ist, dass der Ausbau vor Ort stattfindet.
Beispielsweise ist die vielfach angemahnte Anpassung des Miet- und Wohneigentumsrechts überfällig, damit neben dem Aufbau öffentlicher Ladepunkte auch der Aufbau privater Lademöglichkeiten in Gang kommt. Die NPM hat in diesem Zusammenhang auch gefordert, ein Förderprogramm für den Aufbau nichtöffentlicher Ladeinfrastruktur in Wohn- und Geschäftsgebäuden sowie bei Flottenbetreibern zu entwickeln. Diese Forderung wird von den Stadtwerken voll unterstützt. Außerdem würde eine abgestimmte Änderung des Baurechts der Länder helfen, den Genehmigungsprozess für den Aufbau von Ladesäulen zu vereinfachen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.