„Das Bundesumweltministerium wartet heute mit gleich drei Gutachten auf. Zwar ist der Ansatz des BMU richtig, die CO2-Bepreisung auf bestehende Instrumente aufzusetzen. Allerdings wird auch deutlich, dass die Implementierung von Rückverteilungsmechanismen das bestehende System der Abgaben, Steuern und Umlagen auf Energie weiter verkompliziert. Dieser Ansatz birgt die Gefahr, die Energiewende immer kleinteiliger und damit ineffizienter zu organisieren.
Aus Sicht der Stadtwerke brauchen wir jedoch einen ganzheitlichen Ansatz. Es ist an der Zeit unser System der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich zu vereinfachen. Der VKU hat hierzu einen Vorschlag vorgelegt, der das System einfacher, transparenter und klimapolitisch zielsicherer macht.
Demnach würden das bestehende System der Abgaben, Umlagen und Steuern in Wärme, Verkehr und Strom von einem sektorübergreifenden CO2-Preis abgelöst werden. Damit können die erforderlichen Anreize für eine kosteneffiziente Erreichung der Klimaschutzziele ermöglicht und Kostenneutralität innerhalb des Energieversorgungssystems gewährleistet werden. Außerdem würde so eine Lenkungswirkung in Richtung klimaschonender Technologien und mehr Energieeffizienz auch im Verkehrs- und Gebäudesektor entfaltet werden. Gleichzeitig führt dies zu einer Entlastung bei den Strompreisen, die heute überproportional mit Energiewendekosten belastet werden. Eine Senkung des Strompreises ist dringend notwendig, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems und um die Sektorenkopplung voranzubringen.“
Das VKU-Gutachten zur sektorübergreifenden CO2-Bepreisung finden Sie hier.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.