Berlin, 03.07.2023. Anlässlich der zweiten Ausschussanhörung im Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten „Heizungsgesetz“ (GEG) bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mehrere geplante Anpassungen positiv. Er sieht aber zugleich noch eine Reihe offener Fragen.
„Die Koalition hat mit dem vorliegenden Änderungsantrag wesentliche Verbesserungen für den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz formuliert, die wir ausdrücklich begrüßen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Montag in der Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag, zu der er als Experte eingeladen war.
Damit die Wärmewende für die Stadtwerke umsetzbar ist, hatte der VKU in der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Verbesserungen in drei zentralen Punkten angemahnt: Eine enge Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz, realistische Erfüllungsfristen, Ziele und Zwischenziele sowie eine tatsächliche Technologieoffenheit. „In allen drei Punkten sehen wir jetzt spürbare Verbesserungen“, sagte Liebing.
So sei nun geplant, die ursprünglich vorgesehenen und aus VKU-Sicht unrealistischen Fristen (65 Prozent erneuerbare Wärme in neuen Fernwärmenetzen ab sofort, 50 Prozent erneuerbare Wärme in Bestandsnetzen ab 2030 und Umstellung von Gas auf Wasserstoff bereits bis 2035 zu 100 Prozent) aus dem GEG zu streichen. Dies müsse nun auch im noch ausstehenden Wärmeplanungsgesetz nachvollzogen werden, forderte Liebing.
Die Verknüpfung von GEG mit kommunaler Wärmeplanung ist laut Liebing absolut richtig. Sie sollte tatsächlich flächendeckend erfolgen. Auch bezüglich der vom VKU geforderten Technologieoffenheit sei eine positive Wende zu verzeichnen: „Mehr Technologieoffenheit sehen wir auch beim Übergang von Gas zu Wasserstoff gewährleistet. Immerhin sind jetzt Wasserstoffausbaugebiete vorgesehen – im Ursprungsentwurf waren H2-ready-Heizungen faktisch verboten gewesen.“
Trotz der aus VKU-Sicht positiven Entwicklung, kritisierte Liebing die anhaltende Skepsis gegenüber einigen Wärmeversorgungsoptionen, vor allem gegenüber Wasserstoff: „Ich hätte mir mehr Mut und vor allem mehr Vertrauen gewünscht. Die Regelungen zur Fernwärme und Gas sind leider sehr kleinteilig.“ Die im Gesetzentwurf weiterhin vorgesehenen Regresspflichten werden sich laut Liebing auch negativ auf den Fernwärmeausbau auswirken.
Zudem gebe es viele ungeklärte Punkte, die in kommenden Gesetzgebungsverfahren beantwortet werden müssten. Mit Blick auf die laufenden EU-Verhandlungen zur EU-Gasrichtlinie sagte Liebing: „Falls das Unbundling durch die EU-Kommission tatsächlich durchgesetzt wird, dürfen bisherige Gasnetzbetreiber die mit dem Gesetz vorgesehen Pflichten gar nicht erfüllen.“ Unklarheit bestehe auch beim Konzessionsrecht, konkret für den Fall, wenn Gasnetzkonzessionen auslaufen. „Gesetzlicher Handlungsbedarf könnte bei der Frage bestehen, ob Gasnetzbetreiber für die Zeit nach ihrer Konzession Verpflichtungen zum Übergang auf Wasserstoff eingehen dürfen“, so Liebing.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022
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