Berlin, 17.08.2023. Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Wirkung der Preisbremsen veröffentlicht. Dazu erklärt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Wichtig ist, dass die Bundesregierung aus dem Bericht nun die richtige Schlüsse für künftige Krisen zieht und bessere Werkzeuge für ihr eigenes Instrumentarium entwickelt. Bei exogenen Preisschocks oder sozialen Unterstützungsbedarfen sollte sie selbst künftig Haushalten gezielt und vor allem direkt helfen können statt diese Aufgabe an Versorger abzuwälzen.
Dass Stadtwerke und kommunale Versorger in der Krise mit der Preisbremsen die Bürgerinnen und Bürgerinnen von den hohen Energiepreisen effektiv entlasten konnten, macht uns zwar ein bisschen stolz.
Allerdings zeigt die praktische Erfahrung auch: Die Preisbremsen waren nur ein provisorisches Krisen-Instrument, die enorme personelle und finanzielle Ressourcen verschlungen haben und zu allem Überfluss auch noch eklatante Macken und Fehlern haben.
Beispiel: Preisbremsen können nicht für soziale Einzelfallgerechtigkeit sorgen. Denn Stadtwerke sind keine Behörden, weshalb wir keine Daten zu den Lebensmodellen und -umständen der Kundinnen und Kundinnen haben – und auch nicht haben wollen, weil unser Anspruch als Grundversorger ist, alle zu beliefern: Daseinsvorsorge ist für alle da.
Fazit: Die Preisbremsen waren gut für die adhoc-Krisenbewältigung. Um unser Land gegenüber möglichen neuen erheblichen exogene Preisschocks in der Zukunft oder für Unterstützungsbedarfe bei finanziell schwachen Haushalten zu wappnen, eignen sich gezielte und sozial differenzierte Direktzahlungen über ein staatliches Instrument, wie es schon die Gaspreiskommission vorgeschlagen hat. Erforderlich ist ein Instrument, mit dem in schwierigen Marktsituationen Endverbraucherinnen und Endverbraucher bei Bedarf direkt erreicht und unterstützt werden können, etwa mit einem sozial gestaffelten Energiegeld.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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