Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.
Mit Inkrafttreten der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie am 1. Januar 2025 müssen die wesentlichen Regelungen der Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Die Hersteller müssen die erweiterte…
Das BMWK hat die Länder- und Verbändeanhörung am Abend des 28.11.2024 kurzfristig mit einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.12.2024 eingeleitet. Zuvor war es innerhalb der letzten drei Monate nicht gelungen, sich innerhalb der…
Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…
Die Verbände AGFW, BDEW und VKU haben die Preistransparenzplattform Fernwärme (PTP) überarbeitet und damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen gemacht. Mit der Aktualisierung beteiligen sich nun 283…
Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…
Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…
Künstliche Intelligenz ist ein Treiber der Digitalisierung und bietet in vielen Bereichen, von der Automatisierung bis zur Datenanalyse, neue, innovative Lösungen. In der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung verbessert sie durch intelligente Systeme…
Fast sechs Monate nach der Europawahl hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, 1. Dezember, ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldung eines Inkassobüros über eine nicht bezahlte Rechnung an die SCHUFA, die nicht zwischen der Hauptforderung und den Nebenforderungen differenziert, gegen die DS-GVO…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die im deutschen Recht vorhandene Qualifizierung von Energieanlagen als nicht der Regulierung unterfallende Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist.
Die KoV XIV.1 stellt durch eine Ergänzung im KoV Hauptteil (§ 53a Abrechnungsformat) sicher, dass die bestehenden Abrechnungsprozesse zwischen zwei Netzbetreibern sowie zwischen Netzbetreibern und dem Marktgebietsverantwortlichen bis zum 1.1.2027…
Hier finden Sie die Mitschnitte der Veranstaltung: Grußworte, Best-Practice-Beispiele und neueste Erkenntnisse und Tools zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Und unsere Preisträger der Besten Aktion 2023.
Das BMWK hat den Gesetzesentwurf aus dem August weiterentwickelt, zudem umfangreiche Regelungen auf über 100 Seiten ergänzt und in dieser Form im Oktober übermittelt. Unter anderem dienen die neuen Regelungsentwürfe der Umsetzung der…
Am 1. November wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Landwärme GmbH vom Amtsgericht Charlottenburg offiziell eröffnet. Weiterhin gibt es im Zuge der Insolvenz viele Unklarheiten und entsprechende Unsicherheiten. Zudem gibt es…
Die Finanzverwaltung vertritt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führt. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…
Vom 26. bis 28. November 2024 findet die HEATEXPO in Dortmund statt. Der VKU ist als Partner mit eigenem Stand und einem umfangreichen Programm dabei. Treffen Sie Branchenexperten, erfahren Sie mehr über Abwärmenutzung und Strategien zur…
Am 23. Oktober endete die sechswöchige Konsultation zur Kraftwerksstrategie, die mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt werden soll. Der VKU kritisiert, dass Stadtwerke durch die geplanten Regelungen derzeit kaum angesprochen sind. Der weitere…
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (ThürOVG) über die Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal im Zusammenhang mit der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche…
Wärmepumpen sind ein Schlüssel zur klimafreundlichen Energiezukunft – und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Energieversorgern und Handwerksbetrieben kann diesen Markt entscheidend stärken. Im Rahmen eines Web-Seminars hat das Bundesministerium…
Als Partner der Connected Germany 2024 in München hat sich der VKU in die Mitgestaltung und Besetzung der Panels des Telekommunikationskongresses eingebracht. Für den VKU standen thematisch die Herausforderungen und Beschleunigungspotenziale des…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.10.2024 entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das, wie z.B. die Türkei keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, sich…
Die Smart Country Convention ist die führendende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentierte auch in diesem Jahr mit einem eigenen Messestand, Gremiensitzungen vor Ort und eigenem Bühnenslot die Kommunalwirtschaft rund um das Thema…
Für Arbeitgeber gilt nicht mehr das Fernmeldegeheimnis, wenn sie die private Nutzung der betrieblichen E-Mail- oder Internetdienste erlauben oder dulden. Die Rechtslage hat sich geändert. Arbeitgeber sollten aber weiterhin regeln, ob Internet und…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zeitlich beschränkte Zugangsunterbrechungen oder erhebliche Zugangsbeschränkungen etwa durch Kanalbaumaßnahmen von den Straßenanliegern hinzunehmen sind.
Das BMWK hat die Kommunalrichtlinie novelliert. Hintergrund war u. a. die Streichung nicht genutzter Fördertatbestände, Anpassungen an aktuelle Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sowie die Allgemeine…
Bereits zum 20. Mal traf sich das VKU-Personalnetzwerk am 25.10.2024, um sich in digitaler Form über aktuelle HR-Themen auszutauschen. Neben wertvollen Praxisbeispie-len unserer Mitgliedsunternehmen, wurden spannenden Einblicke zu den The-men…
Im April 2024 hat das zentrale Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate (ZEREZ) seinen Betrieb aufgenommen. Mit ZEREZ wurde eine zentrale Datenbank für Einheiten- und Komponentenzertifikate von Erzeugungseinheiten aller Spannungsebenen…
Eine von VKU und DIHK in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein neues EU-Klimaziel 2040 mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 Prozent erreichbar ist. Statt weiterer Zielverschärfung sollte jetzt der…
Das BMWK hat die europarechtlich gebotene Konsultation zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz eingeleitet. Damit liegen nun erstmals Details zur seit Langem angekündigten Kraftwerksstrategie vor. Bis zum 23. Oktober hat die Öffentlichkeit Zeit,…
Seit über einem Jahr setzt sich der VKU für eine klimaneutrale Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes ein. Das durchaus ambitionierte Ziel ist es, neben dem BHKW weitere Zusammenfassungsmodelle zu ermöglichen. Der nun vorliegende Entwurf…
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 soll mit § 4 Nr. 22 Buchs. c UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport umgesetzt werden. Es wird befürchtet, dass kommunale Bäder in den…
Die europäische Strombinnenmarktverordnung fordert, grenzüberschreitende Stromleitungen stärker für den Handel zu öffnen. Deutschland hat einen Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen für den etappenweisen Abbau von bestehenden Netzengpässen enthält.…
Das nordische Hub-Modell kann nicht für ganz Europa dienen. Eine politisch induzierte Schaffung virtueller Handelspunkte gefährdet die hohe Liquidität des Terminhandels in Deutschland, von der auch die angrenzenden kleineren Gebotszonen profitieren.…
Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) umfasst, startet der Verkauf für Zertifikate im…
Die Debatte zur Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus ist im vollen Gange. Im Plenum der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ wurden am 11. September alle auf dem Tisch liegenden Optionen diskutiert. Geht es nach dem BMWK, soll…
Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem…
Der Digitalisierungsbericht des BMWK zum Stand des Smart Meter Rollouts macht dringende Anpassungsbedarfe deutlich, um die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen. Der VKU fordert zügiges und entschiedenes Handeln, insbesondere, um einen…
Die BNetzA hat die gemeinsame Konsultation der Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff auf den Weg gebracht. Der VKU erkennt das Bewusstsein der Bedeutung einer ganzheitlichen Netztransformation an.
Festlegung der Produktivitätsvorgabe für Stromnetzbetreiber
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt für den Xgen Strom einen Wert von 0,91 % festzulegen, also nahezu in gleicher Höhe wie bereits in der dritten Regulierungsperiode. Nach Auffassung des VKU ist dieser Wert deutlich überschätzt.
Der VKU begrüßt grundsätzlich die angestrebte Neuregelung der Sonderentgelte für Industriekunden im Elektrizitätsbereich. Die Netzentgelt-Privilegien sollten auf Kunden beschränkt werden, die sich netzdienlich verhalten. Zudem muss die…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.06.2024 entschieden, dass eine Gemeinde zulässigerweise die preisgünstigen Netzentgelte im Konzessionsgebiet als Kriterium der Konzessionsvergabe wählen kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.09.2024 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband mit einem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener…
In einer Verbändestellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesnetzagentur für eine erste TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung weist der VKU darauf hin, dass die technischen Anforderungen an einen Internetzugangsdienst für eine Grundversorgung…
Die Energiewirtschaft wird regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt, bevor die Unternehmen überhaupt Zeit genug hatten, die vorherigen Änderungen umzusetzen. Der VKU fordert vom Bundeswirtschaftsministerium Priorisierung, Fokussierung und…
Vom 12. – 14. September 2024 sind rund 50 Netzwerkteilnehmende aus mehr als 20 kommunalen Unternehmen der Energie-, Wasser- sowie Abfallwirtschaft der Einladung nach Hamburg gefolgt, um sich spartenübergreifend zu vernetzen. Mit VKU-DU adressiert der…
Teilnehmer des nationalen Emissionshandels nach dem BEHG sind zu einem großen Teil verpflichtet am neuen Europäischen Brennstoffemissionshandelssystem (EU-ETS-2) teilzunehmen. Die verpflichteten Unternehmen müssen bereits in 2024 erste Pflichten im…
Der VKU beteiligt sich an der BNetzA-Konsultation der „Fahrpläne für die Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer (FAUNA) mit Wasserstoff“. Er bemängelt den fehlenden ordnungspolitischen Rahmen. Eine…
Die EU-Kommission hat Leitlinien über die Anerkennung von Abwärme und -kälte beschlossen. Dem VKU ist es mit einer Verbändeallianz durch intensive Arbeit auf europäischer und nationaler Ebene gelungen, dass die Abwärme aus der energetischen…
Das BMWK hat am 30.07.2024 die Verbändeanhörung zur Novellierung der AVB-FernwärmeV eingeleitet. Der VKU hat seine Stellungnahme fristgerecht am 20.08.2024 eingereicht.
Mitte August hat die Landwärme GmbH, einer der größten Biomethanhändler und THG-Quotenhändler in Deutschland, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt.
Das BMWK präsentiert verschiedene Handlungsstränge zur Ausgestaltung des Strommarktdesigns. Der VKU begrüßt die in dem Optionenpapier erwähnte angehende Umsetzung eines Kapazitätsmarktes und nimmt zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten Stellung.
Ab sofort ist die Antragsstellung für die BEG EM u. a. für auch Unternehmen, Eigentümerinnen und Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften freigeschaltet. Der VKU begrüßt die Freischaltung, bemängelt jedoch, dass…
Im Zuge der Wärmewende erhält auch das Wärmepotenzial des Abwassers eine stärkere Bedeutung. VKU und DWA beantworten in einer gemeinsamen Broschüre die wichtigsten rechtlichen und technischen Fragen.
Die BAFA hat ab sofort gültige Bagatellschwellen für die Meldeverpflichtung für die Plattform für Abwärme nach Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Der VKU begrüßt die Einführung, kritisiert jedoch die späte Veröffentlichung und das Fehlen…
Die Bundesnetzagentur hat mit dem Festlegungsverfahren WasABi ein für Deutschland neues Bilanzierungssystem für Wasserstoff vorgeschlagen. Der VKU plädiert für eine anpassungsfähige Ausgestaltung entsprechend der Marktentwicklung und sieht…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Verfahren über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung einer im Außenbereich liegenden Bungalowsiedlung die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg nicht…
Am 27. und 28. August 2024 fand die jährliche Fachtagung der VKS Landesgruppe Nordrhein-Westfalens statt. Die VKU Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit (VKS) ist in diesem Jahr in Hamm zusammengekommen und versammelte Experten und Fachleute aus…
In der Septemberausgabe der VKS NEWS widmen wir uns dem spannenden und vielfältigen Schwerpunkt "Mobilität". Unsere Branche steht vor tiefgreifenden Veränderungen, die uns herausfordern, aber auch zahlreiche Chancen bieten.
Acht Verbände der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft haben Anfang Juli eine Befragung zur Ermittlung praxisnaher Literaturwerte bei Siebüberläufen in der Bioabfallbehandlung gestartet. Ziel dabei ist die allgemeingültige und realistische…
Der VKU begrüßt, dass nun der Entwurf der TEHG-Novelle vorliegt, mit dem die europarechtlichen Regelungen für das sog. ETS II u. a. für Gebäude und Verkehr in nationales Recht umgesetzt werden soll. In seiner Stellungnahme sieht der VKU…
Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, ein Verstoß der Vorschrift gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes liege nicht vor. Die Regelung versetze den…
In seiner Stellungnahme fordert der VKU die Beseitigung regulatorischer Unklarheiten von Erdgas- und Wasserstoffnetzbetreibern, um den Hochlauf der Wasserstoff-wirtschaft zu sichern.
Das BMWK hat am vergangenen Freitag das angekündigte Optionenpapier für ein zukünftiges Strommarktdesign vorgelegt. Darin werden für unterschiedliche Handlungsfelder Optionen zur Ausgestaltung eines sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen…
Der VKU hat zum Referentenentwurf des BMWK zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern Stellung bezogen. Der VKU begrüßt das Vorhaben als wichtigen Schritt in Richtung einer klimaneutralen…
Am 5. Juli 2024 hat die Bundesregierung neben den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2025 eine „Wachstumsinitiative“ vorgelegt. Einige Maßnahmen zur Energieversorgung betrachtet der VKU kritisch.
Aufgrund der hohen Nachfrage halbiert das BMWK bereits zum 07.08.2024 die maximalen Zuschusshöhen bei den Bundesförderprogrammen Wohngebäude (EBW) und Nichtwohngebäude (EBN). Auch die maximalen Fördersätze sollen reduziert werden. Der VKU kritisiert…
Der VKU hat gemeinsam mit dem AGFW am 22.07.2024 eine Aktualisierung des Gutachtens „Perspektive der Fernwärme – Aus- und Umbau städtischer Fernwärme als Beitrag einer sozial-ökologischen Wärmepolitik“ der Prognos AG aus dem Jahr 2020 veröffentlicht.…
Der VKU hat sich mit der Veröffentlichung eines Positionspapiers in die Debatte um einen Kapazitätsmarkt eingebracht. Für das langfristige Zielbild eines dekarbonisierten Stromsystems mit hohen Flexibiltätsbedarfen spricht sich der VKU darin für…
VKU und BDEW haben gemeinsam auf Grundlage der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) Ende 2023 festgelegten Vorgaben einen Mustervertrag für die netzorientierte Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG und dazugehörige Hinweise und…
Der VKU hat im Rahmen des Projekts „Zirkuläre Wertschöpfung“, das von der Landesgruppe NRW initiiert worden ist, die Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung als ein prioritäres Themenfeld identifiziert. In diesem Zusammenhang wurde im…
In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2024 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…
Das Mobilitätsdatengesetz wurde lange angekündigt und soll rund um den Jahreswechsel 2024/2025 verabschiedet werden. Beim nächsten Treffen des Mobilitätsnetzwerkes widmen wir uns daher den Themen rund um die Mobilitätsdaten, werfen einen Blick…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (wie "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.06.2024 in einem Streitfall über eine Online-Buchung in einem Reiseportal entschieden, dass der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2024 einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gab das OLG einer Klage des Verbraucherzentrale…
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) startet – mit der Unterstützung des VKU – in die zweite Phase von German Expert Placement Programme.
Der VKU fordert die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Konsultationsverfahrens zur Verlängerung von Frequenznutzungsrechten auf, kommunalen Unternehmen einen gangbaren Weg zu modernen 5G-Mobilfunkvorleistungen zu eröffnen. Doch anstatt auf eine…
Mit der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen Kläranlagen bis 2045 teilweise mit einer Viertbehandlung zur Reduzierung von Spurenstoffen ausgestattet werden. Neu ist, dass sich Hersteller von Arznei- und Körperpflegeprodukten erstmals an den…
VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten eine Zunahme von Biomethan-Einspeisebegehren ans Gasnetz. Dies führt zu gewissen Herausforderung insbesondere im Kontext der Transformation der Energiewirtschaft.
Die Erreichung der Klimaziele erfordert in den nächsten Jahren im Energiesektor Investitionen in beispielloser Höhe. Auch kerngesunde Unternehmen werden diese Finanzierungsherausforderung kaum allein bewältigen können. Der VKU setzt sich daher…
Mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 ist eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport geplant. Es wird diskutiert, ob auch kommunale Bäder in den Anwendungsbereich fallen. Der…
Im Februar hat die EU-Kommission ein Weißbuch darüber veröffentlicht, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann. Bis zum Wochenende lief eine öffentliche Konsultation, an der sich der VKU mit einem Positionspapier…
Laut der jährlich vor Beginn der Freibadsaison durchgeführten Bäderumfrage blicken viele Badbetreiber eher pessimistisch in die Zukunft. Fachkräftemangel und Sanierungsstau sind die größten Sorgenkinder der Badbetreiber. Die Ergebnisse der…
Auch als Internetversorger sind kommunale Unternehmen bei den Menschen sehr beliebt. Wie aus einer aktuellen VKU-Mitgliederumfrage hervorgeht, profilieren sie sich mit überdurchschnittlich hohen Anschlussraten. Ein großes Problem ist jedoch…
In einem Verbändepapier wirbt der VKU für eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf einen Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Menschen. Ziel müsse am Ende der zügige Glasfaserausbau…
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat kürzlich die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Faulgasen abgelehnt. Der VKU hatte hierzu vorher die Finanzminister der Länder adressiert.
Deutschland und Europa haben am 9. Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Woche nach der Europawahl war das Netzwerk für junge Beschäftigte, VKU-DU, direkt für ein EU-Special zu Gast in der europäischen Hauptstadt Brüssel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.01.2024 l Az.: EnVR 39/22 entschieden, dass die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinba-rung oder…
Fernwärmepreise entstehen im Wettbewerb und benötigen langfristige Vereinbarungen, um die Versorgungskosten zu stabilisieren. Der VKU betont, dass die bewährte Preisänderungssystematik des § 24 (4) AVBFernwärmeV diese Anforderungen erfüllt und warnt…
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