Novelle des Infektionsschutzgesetzes Neue Anforderungen für Badebeckenwasser? Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren [...] Badebeckenwasser nach den allgemeinen Regeln der Technik aufbereitet werden müsse. 04.07.22 Bäder Am 08.07.2022 wird sich der Bundesrat in seiner Sitzung unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung [...] Tragweite einer solchen Änderung hingewiesen und gefordert, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2022 der Empfehlung des Gesundheitsausschusses nicht folgt. Außerdem sollen mit der Änderung des Infek

und an der sich der VKU beteiligen wird. Der Gesetzgebungsvorschlag selbst soll im ersten Quartal 2022 folgen. Der VKU wird den Gesetzgebungsprozess eng begleiten. Die Kostensenkungsrichtlinie ist die [...] europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, dessen Umsetzung in deutsches Recht über die TKG-Novelle derzeit läuft, erforderlich ist. Darüber hinaus soll die Nachhaltigkeit der Netze stärker in den

nehmen Stellung zum Entwurf der EU-Kommission Bevor die EU-Kommission bis Ende des ersten Quartals 2022 neue Breitbandbeihilfeleitlinien verabschiedet, hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. VKU [...] (EU) anzupassen, will die EU-Kommission die Breitbandbeihilfeleitlinien bis Ende des ersten Quartals 2022 überarbeiten. Dazu hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. Der VKU hat sich mit einer gemeinsamen [...] die elektronische Kommunikation und der Kostensenkungsrichtlinie, die in Deutschland über die TKG-Novelle bzw. das DigiNetz-Gesetz umgesetzt wurden, orientieren. Das betrifft insbesondere die Definition

Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs 25.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung [...] Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom 26.01.2022, Az.: VIII 175/19). Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die ursprüngliche Preisanpassungsklausel [...] e bestehe. Spannend wird daher nun die Frage, ob der Verordnungsgeber bei der noch ausstehenden Novelle der AVBFernwärmeV das BGH-Urteil berücksichtigt und umsetzt mit der Folge, dass die Neuregelung des

04.04.22 Digitalisierung Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen Mindestanforderungen für das Recht [...] und fordert die Berücksichtigung von Satelliten. Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) [...] onsbranche eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Die Rechtsverordnung muss bis zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Laut Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur soll ein Internetzugangsdienst in der

am 8. Juli 2022 nunmehr in das parlamentarischen Verfahren. Die Änderung des WHG soll am 27. Juli 2022 vom Kabinett verabschiedet werden, so dass der Gesetzentwurf daher erst im September 2022 dem Bundesrat [...] 01.2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung soll einerseits über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf Grundlage des entsprechend angepassten Infektionsschutzgesetzes [...] kann. Daneben steht dann auch noch die Beratung im Bundestag aus. Das BMG wird zudem bis Ende Juli 2022 einen Referentenentwurf der neuen TrinkwV vorlegen. Die Vorlage der neuen „ Artikel 8-Verordnung “

überführt. Zum Hintergrund: Seit der GasNZV-Novelle von 2017 steht fest, dass die beiden deutschen Marktgebiete Gaspool und NCG spätestens bis zum 1. April 2022 zusammengelegt werden müssen. Um im Gleichklang

Informationsmaßnahmen (Modul III) und regionale wissenschaftliche Kooperationen (Modul IV). Die Novelle des Förderprogramms ist nötig geworden, da mehrere Anforderungen aus dem Programm einer stärkeren [...] e-Kopplungsgesetz (aber nicht für denselben Tatbestand). Die Laufzeit wird um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Ferner wurde das Modellvorhaben in "Wärmenetze 4.0 - Bundesförderung effiziente Wärmenetze"

BMU legt Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor 14.08.2019 Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket enthält eine umfassende Änderung wichtiger EU-Richtlinien im Abfallbereich. Es ist im Juli [...] eingesetzt und begrüßt die vorgesehene Bestimmung entsprechend. Getrennt zu sammelnde Abfälle: Die Novelle des KrWG präzisiert getrennte Sammelpflichten der örE für verschiedene Abfälle. Hierbei werden erstmalig [...] EU-Kunststoffrichtlinie angelegt ist, ins Gesetz aufgenommen. Umfang der freiwilligen Rücknahme: Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes präzisiert, in Reaktion auf die kürzlich ergangene Rechtsprechung

Kundenanlagen treffen wird. 23.01.23 Infrastruktur und Dienstleistungen Stromnetze Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011 wurde das Gesetz u.a. um den Begriff der Kundenanlage [...] ätsbinnenmarktrichtlinie. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 13.12.2022 l Az.: EnVR 83/20 hervor. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze zur Auslegung des § 3 Nr

Dezember 2024. Der anzulegende Wert orientiert sich an der bisherigen Vergütungshöhe und sinkt ab 2022 um jährlich 5 Prozent. Änderungen gibt es auch beim Flexibilitätszuschlag für Anlagen zur Erzeugung [...] schon als Biomethan-BHKW in Betrieb genommen, wird für zwei Jahre verlängert. Parallel wurde eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) beschlossen, um genehmigungsrechtliche Anforderungen

Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eingeladen, um über erste Erfahrungen zur EEW-Novelle zu sprechen. Die Veranstaltung wird hybrid umgesetzt und findet am 21. Juni 2023 statt. Der VKU [...] mm hat sich seitdem stark etabliert bei kleinen, mittleren und großen Unternehmen: Allein im Jahr 2022 gingen über 17.000 Anträge für Förderungen durch die EEW ein. Mit der Novellierung werden die För

ng Energiepreise Nach der Beschlussfassung des Bundestages am Vortag hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor