Nationale Dialogplattform Smart Cities
Daten-Governance im Fokus

Das Jahresthema der Nationalen Dialogplattform Smart Cities des BMI richtet den Blick auf datenbasierte und gemeinwohlorientierte Lösungen für die Smart City. Der VKU beteiligt sich an unterschiedlichen Formaten der Plattform.

28.04.20

Seit 2016 ist der VKU Mitglied der Nationalen Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Ziel der Plattform ist es, den nationalen und internationalen Austausch zu stadtentwicklungspolitischen Fragen der Digitalisierung in den Kommunen zu fördern und Leitlinien zu entwickeln. Nachdem 2017 die Smart City Charta mit Empfehlungen für eine nachhaltige und integrative Stadtentwicklung formuliert und veröffentlicht wurde, steht das Jahr 2020 unter dem Motto: Daten-Governance. Im Rahmen dieses Themenschwerpunktes sollen Leitlinien für „Datenstrategien für die Stadtentwicklung“ entwickelt werden.

Fahrplan für die Leitlinien

Zur Erarbeitung solcher Leitlinien werden im Laufe des Jahres verschiedene digitale Fach-Workshops sowie eine ebenfalls digitale Sitzung der Dialogplattform am 17. Juni stattfinden. Am 15. September wird das Thema auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Austausch mit europäischen Partnern und Akteuren diskutiert. Der VKU wird sich bei allen Formaten einbringen.

Fach-Workshops zur PSI-Richtlinie

Im April haben im Rahmen der Dialogplattform bereits zwei Fach-Workshops zur Umsetzung der PSI-Richtlinie (Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) stattgefunden, an denen sich der VKU beteiligt und die Position der kommunalen Unternehmen eingebracht hat.

Dabei hat der VKU betont, dass hinsichtlich der Datenweitergabe zwischen Behörden und kommunalen Unternehmen, die im Wettbewerb agieren, unterschieden werden muss. Insbesondere dürfen kommunale Unternehmen keinen strengeren Datenbereitstellungspflichten unterliegen als ihre privaten Wettbewerber, sonst könnte dies zu negativen Effekten auf die Erbringung digitaler Daseinsvorsorge-Leistungen führen.

Mehr Informationen zur Dialogplattform finden Sie hier.

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