Maßnahmen werden auf aktuelle Entwicklungen fokussiert
Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht

Das Bundeskabinett beschließt die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung – Fortschreibung 2020“ (Fortschreibung KI-Strategie). Mit der Fortschreibung soll der Standort Deutschland in der Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.

03.12.20

Früher als erwartet wurde am 02.12.2020 die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung – Fortschreibung 2020“ (Fortschreibung KI-Strategie) im Bundeskabinett beschlossen. Das Papier liegt hier zum Download bereit.

Mit der Fortschreibung ihrer KI-Strategie greift die Bundesregierung aktuelle Entwicklungen seit dem Beschluss der KI-Strategie im November 2018 auf.

Inhalt der Fortschreibung der KI-Strategie

Das Dokument unterteilt sich in zwei wesentliche Abschnitte, namentlich die Schwerpunkte der KI-Strategie und die weiteren Schritte der Umsetzung. Fachlich werden kommunale Unternehmen angesprochen:

  • Chancen von KI-Forschung zum Schutz von Umwelt und Klima werden in den Anwendungsfeldern erneuerbare Energien und Energiesysteme, Energieeffizienz, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz und Wasserwirtschaft, Immissionsschutz und Gesundheit, Naturschutz und Mobilität gesehen. Erreicht werden soll dies durch den Ausbau und die Weiterentwicklung der Förderinitiative „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“ mit den Förderschwerpunkten „KI-Innovationen für den Klimaschutz“ und „Ressourceneffiziente KI“.
  • Zudem plant die Bundesregierung den Aufbau eines Anwendungshubs im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Ziel ist es, durch KI-gestütztes, kreislaufgerechtes Produktdesign, smarte Sensorik und Tracking-Technologien für Sammlung, Sortierung und Recycling den Rezyklateinsatz zu erhöhen, Kunststoffe länger und effizienter zu nutzen und Plastikeinträge in die Umwelt zu vermeiden.
  • Mit Bezug auf den Einsatz von KI im Bereich der kritischen Infrastrukturen wird die Bundesregierung auf vom jeweiligen Anwendungszweck entsprechende IT-Sicherheitsstandards hinwirken. Hier wird auf die am 30.11.2020 im Rahmen des Digital-Gipfels vorgestellte KI-Normungs-Roadmap des DIN verwiesen.
  • Unter dem Dach des Future Energy Lab, das bei der Dena angesiedelt ist, sollen KI-Anwendungen im Energiesektor pilotiert werden.

Damit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz erfolgreich sein können, sind sie auf gute Datenverfügbarkeit, -qualität und -infrastruktur angewiesen. Die KI-Strategie verweist hier auf die angekündigte Datenstrategie der Bundesregierung, in der diese Punkte adressiert werden sollen.

Einordnung des VKU

Die Fortschreibung der KI-Strategie ist grundsätzlich zu begrüßen.

Der VKU wird dafür werben, dass bei ihrer Umsetzung noch stärker themenübergreifend gedacht und die Interessen der kommunalen Unternehmen einbezogen werden. Beispielsweise muss beim Einsatz von KI in der Landwirtschaft auch der Grundwasserschutz mitgedacht werden. Wichtig ist zudem, den großen Energiebedarf Künstlicher Intelligenz von vornherein zu berücksichtigen, um beispielsweise Rebound-Effekten nachhaltiger KI vorzubeugen. In KI-gestützten Logistiksystemen muss auch die kommunale Logistik mitgedacht werden, beispielsweise in der Entsorgung von Abfällen, in der Stadtreinigung und im Winterdienst.

Zentral ist zudem, dass kommunale Unternehmen an allen KI-Fördermaßnahmen für KMU teilnehmen können. Hierzu zählen unter anderem direkte Förderungen von Forschung und Entwicklung auch im Sinne von Kooperationen, Nutzung von Methoden der Künstlichen Intelligenz in KMU, Trainings- und Bildungsprogramme sowie sektorspezifische Förder- und Unterstützungsangebote.

Damit der Transfer von Forschungsergebnissen und -erkenntnissen in die Praxis möglichst zügig erfolgen kann, können rechtliche Spielräume ein geeignetes Instrument sein. Der Ansatz der Bundesregierung, hier das Werkzeug der Reallabore zu stärken, wird begrüßt. Wichtig ist hierbei, dass dieses Angebot von allen interessierten Akteuren und Kooperationen gleichermaßen und mit gleichwertigem Zugang genutzt werden können.

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