Datennutzung in der Kommune
Neue Studie zur Datensouveränität in der Smart City
Praktische Erfahrungen zeigen, dass Smart City-Verträge zwischen Kommunen und privaten Anbietern die Kommune häufig in ihrer Datensouveränität einschränken. Genau hier setzt eine neue Studie von PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH an.
13.02.20
Praktische Erfahrungen zeigen, dass Smart City-Verträge zwischen Kommunen und privaten Anbietern die Kommune häufig in ihrer Datensouveränität einschränken. Genau hier setzt eine neue Studie von PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH an.
Daten spielen für die Steuerung der Kommune eine zunehmende Bedeutung. Praktische Erfahrungen zeigen jedoch, dass private Smart City-Anbieter häufig einschränkende datennutzungsrechtliche Klauseln in Verträge mit Kommunen aufnehmen. Diesem Sachverhalt geht die Studie "Datensouveränität in der Smart City" nach und kommt zu dem Ergebnis, dass von Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Kommunen und privaten Anbietern selten gesprochen werden kann. Kommunen kennen oftmals den Wert ihrer kommunalen Daten nicht und verhandeln entsprechend nachteilig über die Nutzungsrechte der bei Smart City-Anwendungen anfallenden Datensätze.
Die Studie empfiehlt Verwaltungsspitzen daher, den Umgang mit kommunalen Daten als strategisches Thema zu begreifen, das im Diskurs mit der Politik, den Geschäftsführern der kommunalen Beteiligungen sowie den Bürgern und Mitarbeitern angegangen werden sollte. Dabei sollten Kommunen die Datennutzungsklauseln in Smart City-Vertragsentwürfen kritisch unter die Lupe nehmen.
Auch Vertreter von kommunalen Unternehmen kommen - im Kontext der novellierten PSI-Richtlinie - in der Studie zu Wort.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der VKU und die Stadt Bonn haben die Studie als Partner unterstützt.
Die Studie finden Sie hier.