Das BMWK hat die Länder- und Verbändeanhörung am Abend des 28.11.2024 kurzfristig mit einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.12.2024 eingeleitet. Zuvor war es innerhalb der letzten drei Monate nicht gelungen, sich innerhalb der…
Die Verbände AGFW, BDEW und VKU haben die Preistransparenzplattform Fernwärme (PTP) überarbeitet und damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen gemacht. Mit der Aktualisierung beteiligen sich nun 283…
Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…
Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) umfasst, startet der Verkauf für Zertifikate im…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…
Das BMWK hat den Gesetzesentwurf aus dem August weiterentwickelt, zudem umfangreiche Regelungen auf über 100 Seiten ergänzt und in dieser Form im Oktober übermittelt. Unter anderem dienen die neuen Regelungsentwürfe der Umsetzung der…
Am 1. November wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Landwärme GmbH vom Amtsgericht Charlottenburg offiziell eröffnet. Weiterhin gibt es im Zuge der Insolvenz viele Unklarheiten und entsprechende Unsicherheiten. Zudem gibt es…
Vom 26. bis 28. November 2024 findet die HEATEXPO in Dortmund statt. Der VKU ist als Partner mit eigenem Stand und einem umfangreichen Programm dabei. Treffen Sie Branchenexperten, erfahren Sie mehr über Abwärmenutzung und Strategien zur…
Am 23. Oktober endete die sechswöchige Konsultation zur Kraftwerksstrategie, die mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt werden soll. Der VKU kritisiert, dass Stadtwerke durch die geplanten Regelungen derzeit kaum angesprochen sind. Der weitere…
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…
Wärmepumpen sind ein Schlüssel zur klimafreundlichen Energiezukunft – und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Energieversorgern und Handwerksbetrieben kann diesen Markt entscheidend stärken. Im Rahmen eines Web-Seminars hat das Bundesministerium…
Das BMWK hat die Kommunalrichtlinie novelliert. Hintergrund war u. a. die Streichung nicht genutzter Fördertatbestände, Anpassungen an aktuelle Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sowie die Allgemeine…
Im April 2024 hat das zentrale Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate (ZEREZ) seinen Betrieb aufgenommen. Mit ZEREZ wurde eine zentrale Datenbank für Einheiten- und Komponentenzertifikate von Erzeugungseinheiten aller Spannungsebenen…
Eine von VKU und DIHK in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein neues EU-Klimaziel 2040 mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 Prozent erreichbar ist. Statt weiterer Zielverschärfung sollte jetzt der…
Das BMWK hat die europarechtlich gebotene Konsultation zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz eingeleitet. Damit liegen nun erstmals Details zur seit Langem angekündigten Kraftwerksstrategie vor. Bis zum 23. Oktober hat die Öffentlichkeit Zeit,…
Die europäische Strombinnenmarktverordnung fordert, grenzüberschreitende Stromleitungen stärker für den Handel zu öffnen. Deutschland hat einen Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen für den etappenweisen Abbau von bestehenden Netzengpässen enthält.…
Das nordische Hub-Modell kann nicht für ganz Europa dienen. Eine politisch induzierte Schaffung virtueller Handelspunkte gefährdet die hohe Liquidität des Terminhandels in Deutschland, von der auch die angrenzenden kleineren Gebotszonen profitieren.…
Die Debatte zur Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus ist im vollen Gange. Im Plenum der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ wurden am 11. September alle auf dem Tisch liegenden Optionen diskutiert. Geht es nach dem BMWK, soll…
Der Digitalisierungsbericht des BMWK zum Stand des Smart Meter Rollouts macht dringende Anpassungsbedarfe deutlich, um die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen. Der VKU fordert zügiges und entschiedenes Handeln, insbesondere, um einen…
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