Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.
Verordnung tritt voraussichtlich nach dem Sommer in Kraft
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…
1. Update zum Anwendungsbereich, zur Überwachung und Berichterstattung
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat den Leitfaden zur Emissionsüberwachung und -berichterstattung zum ersten Mal überarbeitet. Insbesondere das Vorgehen zur Vermeidung einer Doppelbelastung von Anlagen im EU-ETS wurde überarbeitet.
Außerdem…
Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…
Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…
BEE/VKU – Veranstaltung auf den Berliner Energietagen 2021
Die Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ers-ten klimaneutralen Kontinent zu transformieren. Damit rückt die Wärmeversor-gung, die in Europa aktuell noch zu einem Großteil auf fossilen Brennstoffen ba-siert, in den…
Der VKU hat im Zusammenhang mit der ersten Nominierungswahl des künftigen EUDE-Vorstands einmal mehr bewiesen, seine Mitglieder für europäische Belange gewinnen zu können und seine zahlreichen VNB-Mitglieder erfolgreich auf EU-Ebene zu vertreten.
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Im Mai geht die mittlerweile fünfte Staffel unserer Webseminarreihe zu 5G Campusnetzen an den Start. In den bisherigen Veranstaltungen haben wir uns mit den technischen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen von 5G Campusnetzen vertraut…
Das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ wurde um neue Fördertatbestände, wie z. B. wassersensible Quartiersgestaltung und klimafreundliche Mobilität ergänzt. Ebenfalls werden höhere…
Auch kommunale EVU als Energieberater zugelassen/Ölaustauschprämie auch bei Anschluss ans Wärmenetz/Förderprogramm unterliegt nicht dem Beihilferecht
Mit dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ hat das BMWi die energetische Gebäudeförderung neu aufgesetzt. Hierfür wurden u. a. bestehende Förderprogramme, wie auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder das Marktanreizprogramm…
Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel nach dem BEHG erhalten. Ab September 2021 können Anträge auf Zulassung bei der EEX gestellt werden. Der Verkauf der Zertifikate…
Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung am 31.03.2021 die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, kurz BECV, beschlossen. Neben weiteren Erleichterungen für die Industrie wurden insbesondere die Frist zu nachträglichen Anerkennung verlängert, die…
Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 29.01.2021 bis 26.02.2021 neue spartenübergreifende Nachrichtentypversionen konsultiert.
Verhandlungen über neue EU-Batterie-Verordnung in finaler Phase
Als eines der ersten Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, das Produkte nachhaltiger und im gesamten Lebenszyklus betrachtet, gehen die Verhandlungen über eine neue Batterieverordnung nun in die finale Phase über. Das Europäische…
Ambitionierte Ziele für die Digitalisierung Europas
Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare Zielvorstellungen für die digitalpolitischen Errungenschaften der kommenden Dekade. Unternehmen müssen digitalisiert, Fachkräfte ausgebildet und heimische…
Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum Repowering zu verankern, bleibt umstritten. Nachdem die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nach einer Überarbeitung des Vorschlags nicht gefolgt…
HeizkostenV wird geändert und AVBFernwärmeV ergänzt
Zur nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wurden im März 2021 zwei Verordnungsentwürfe veröffentlicht. Sie enthalten Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbraucherfassung, zur unterjährigen…
Aktuelle EU-Politik und Austausch mit Digitalpolitikerinnen
Am 16. März 2021 trafen sich der Ausschuss Digitalisierung und das DigiNetzWerk beim Ausschuss Digitalisierung mit MdEP Marion Walsman (EVP/CDU) und MdEP Svenja Hahn (Renew Europe/FDP). Ein weiterer Schwerpunkt waren Praxisbeispiele für…
Einbeziehung biogener Quellen und Abfälle, Ausstieg aus Palmöl
Zur Umsetzung der Artikel 25-27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II haben Parlament, Länderkammer und Regierung das Gesetz und die Verordnungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr beschlossen. Der Anteil Erneuerbarer…
Keine andere Branche in Deutschland hat prozentual eine so hohe Reduktion des Ausstoßes an Klimagasen erreicht wie die Abfallwirtschaft: Um vier Fünftel wurden die direkten Emissionen aus diesem Quellsektor schon gemindert.
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