Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember 2023 eine Strategie für den Ausbau der Stromspeicherkapazitäten vorgelegt. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und sieht weiteren Bedarf für die Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Gefördert wird die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ein Schwerpunkt stellt der geförderte Austausch auf…
Die Reform bestätigt, dass auch in Zukunft an den Grundmechanismen des Marktes festgehalten werden soll. Anders als zwischenzeitlich diskutiert wird keine verpflichtende Erlösabschöpfung eingeführt. Zuvor hatten sich Rat und Parlament für einige…
Vier Jahre nach der Genehmigung der Fusion von E.ON und Innogy hat das Europäische Gericht Klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgewiesen. Das Gericht sah weder formale noch inhaltliche Fehler der Entscheidung.
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot zu treffen,…
Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…
Das Energieeffizienzgesetz ist am 18.11.2023 in Kraft getreten. Kommunale Unternehmen sind je nach Energieverbrauch und Rechtsform unterschiedlich betroffen. Das BAFA hat erste Merkblätter veröffentlicht.
Das Wirtschaftsministerium will die Pläne zur Kraftwerksstrategie wegen der Haushaltskrise pausieren. Um zügig Planbarkeit und Investitionssicherheit für Investoren zu schaffen, ist die zeitnahe Umsetzung der bereits für diesen Sommer angekündigten…
Biomethan kann vom CO2-Preis befreit werden, wenn die BEHG-Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden. Bei Lieferungen an EEG-Anlagen müssen zusätzliche Anforderungen nach EEG und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nachgewiesen werden. Um…
Das Leipziger Photovoltaik-Forum beschäftigt sich diesmal mit einer breiten Facette von Themen. Diese Breite untermauert zugleich, dass die Photovoltaik in allen Lebensbereichen angekommen ist.
Der VKU schafft eine neue Anlaufstelle für Informationen zur Netzwerkinitiative. Auf einer Seite gebündelt finden Sie Informationen zum Hintergrund und Ziel der Initiative inkl. aller wichtigen Links, wie z. B. dem Leitfaden zur Netzwerkarbeit,…
Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Neben der Verpflichtung der Bundesländer für die Erstellung von Wärmeplänen zu sorgen, werden auch Wärmenetzbetreiber verpflichtet ihre Netze zu dekarbonisieren.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 17.10.2023 entschieden, dass sog. Altanschließer, die aufgrund hypothetische Festsetzungsverjährung keine Anschlussbeiträge gezahlt haben, aus Gründen des…
Der Bundestag hat am 19. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum Solarpaket I in erster Lesung beraten. Für den VKU hat die Novelle die notwendige Schubkraft, um den PV-Ausbau spürbar zu beschleunigen. Gleichwohl sieht der VKU noch Optimierungspotenzial.
Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 hat sich der VKU an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gas- und Wärme-Herkunftsnachweisregisterverordnung beteiligt. Der VKU hält den Entwurf in vielen Punkten für überarbeitungsbedürftig.
Der EnWG-Referentenentwurf regelt die gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Das ist gut! Unklar bleibt er aber bei der Berücksichtigung der Gasverteilernetze.
Für Investitionsentscheidungen in neue Kraftwerkskapazitäten fehlen aktuell entscheidende Grundlagen. Die Kraftwerksstrategie soll Abhilfe schaffen, lässt allerdings noch viele Fragen offen.
Am 21.09.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Mit diesem neu geschaffenen Gesetz werden zentrale Regelungen der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Der VKU hat den Gesetzgebungsprozess…
Um die neuen Zielsetzungen für die Wärmenetze zu erreichen, ist ein massiver Hochlauf von erneuerbarer Wärme und Abwärme sowie ein beschleunigter Netzausbau erforderlich. Vorschläge hierfür haben AGFW und VKU gemeinsam erarbeitet.
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