Mittlerweile gibt es verschiedene BNetzA-Festlegungen zum Redispatch 2.0 und zahlreiche begleitende Dokumente zur Unterstützung der Marktakteure. Die VKU-Info gibt einen Überblick [Stand vom 07.06.2021].
Die EU-Kommission hat die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor Kurzem beihilferechtlich genehmigt.
Damit wurde endlich eine rechtssichere Grundlage für den Ausbau der KWK gelegt, der zur Aufrechterhaltung…
Vor dem Hintergrund der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und der Diskussion um die weitere Verschärfung der europäischen und nationalen Klimaziele hat der VKU die Aktualisierung der 2019 fertiggestellten Studie "Reform der…
Am Donnerstag, 24. Juni 2021, von 14:00 bis 16:00 Uhr haben VKU und BUGLAS in einer kompakten Online-Veranstaltung einen Blick auf Rechenzentren als Geschäftsfeld für kommunale Unternehmen geworfen. Gemeinsam mit Experten wurden Trends im Markt und…
Seit über zwei Jahren arbeitet man in Brüssel an einer Taxonomie für nachhaltige Finanzierung. Nun hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten vorgelegt. Sie sollen festlegen, wer zukünftig berichten und wie Unternehmen…
Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es um genehmigungsrechtliche Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen ging.
Der Verordnungsentwurf, der neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die Fernwärmeversorgung enthält, liegt derzeit zur Beratung beim Bundesrat. Kritisch ist die ersatzlose Streichung eines Passus in der AVBFernwärmeV, der…
EEG-Verordnungspaket soll Weg freimachen für EEG-Umlagebefreiung, ist aber deutlich zu restriktiv, insbesondere für andere Technologien als die Elektrolyse.
Bis zum 14. Mai 2021 sollten alle Netzbetreiber ihren am Netz angeschlossenen Anlagenbetreibern einen Vorschlag zur Zuordnung der Technischen Ressource zu den Steuerbaren Ressourcen übermitteln. Dies ergibt sich aus dem mit der BNetzA abgestimmten…
Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wurde innerhalb von nur wenigen Tagen eine Novelle des Gesetzes in das Bundeskabinett eingebracht. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Klimaneutralität bis spätestens 2045 vor und setzt…
Seit dem 06.05.2021 ist die Eröffnung eines Compliance-Kontos im nationalen Emissionshandelsregister möglich. Bis zum 30.09. jeden Jahres (erstmalig 2022) müssen Inverkehrbringer nach BEHG von ihren Compliance-Konten Zertifikate in Höhe der von ihnen…
Verbesserte Konditionen auch für antragsberechtigte kommunale Unternehmen
Anfang April 2021 ist die novellierte „Bundesförderung Coronagerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen“ in Kraft getreten. Antragsberechtigte Unternehmen können damit ab sofort von u. a. von höheren Zuschüssen…
Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 29.01.2021 bis 26.02.2021 neue spartenübergreifende Nachrichtentypversionen konsultiert und in Teil 2 nun das EDI@Energy-Dokument…
Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erstmals Regeln für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Dabei beschränkt sie sich auf KI-Hochrisikoanwendungen, welche fortan einer Reihe von…
Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat den Leitfaden zur Emissionsüberwachung und -berichterstattung zum ersten Mal überarbeitet. Insbesondere das Vorgehen zur Vermeidung einer Doppelbelastung von Anlagen im EU-ETS wurde überarbeitet.
Außerdem…
Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…
Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…
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