BEHG
Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Abfallwirtschaft
Mit Schreiben vom 13.04.2022 hat sich der VKU gemeinsam mit weiteren abfallwirtschaftlichen Verbänden (BDE, DGAW und ITAD) an die Bundesminister Habeck und Lemke gewandt und gegen eine mögliche CO2-Bepreisung der thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen Stellung bezogen.
27.04.22
Mit Schreiben vom 13.04.2022 hat sich der VKU gemeinsam mit weiteren abfallwirtschaftlichen Verbänden (BDE, DGAW und ITAD) an die Bundesminister Habeck und Lemke gewandt und gegen eine mögliche CO2-Bepreisung der thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen Stellung bezogen.
Anlass des Schreibens war die Veröffentlichung des Gutachtens zu den „Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Abfallwirtshaft“. Dieses Gutachten wiederum ist Ausfluss einer Entschließung des Deutschen Bundestages aus Oktober 2020, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, mögliche Auswirkungen zu untersuchen und sachgerechte Durchführungsregelungen einer etwaigen CO2-Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung zu erarbeiten.
In ihrer gemeinsamen Erklärung bringen die abfallwirtschaftlichen Verbände ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass mit einer CO2-Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung erhebliche Nachteile und Risiken verbunden wären. So würde das genannte Gutachten die Befürchtung verstärkter legaler und illegaler Abfallexporte infolge einer Anwendung des BEHG auf Abfälle bestätigen. Es dürfe daher keinen nationalen Sonderweg, sondern nur eine europaweit einheitliche Lösung geben. Zudem hätte eine Anwendung des BEHG auf Abfälle lediglich Gebührensteigerungen zur Folge, ohne dass damit eine ökologische Lenkungswirkung einherginge.
Anknüpfungspunt für finanzielle Instrumente wie den CO2-Preis müsse die Produktion fossiler Kunststoffprodukte sein, nicht die Entsorgungswirtschaft oder die Abfallgebührenzahler. Schließlich würde auch die praktische Umsetzung einer CO2-Bepreisung auf große Schwierigkeiten stoßen, da unklar sei, welche Emissionsfaktoren bzw. Messeverfahren für die verschiedenen Abfallfraktionen herangezogen werden sollten.
Die Abgabe der Verbändeerklärung wurde seitens des VKU mit entsprechender Pressearbeit (FAZ v. 13.04.2022) begleitet und eine gemeinsame Presseerklärung im Nachgang veröffentlicht.
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