Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…
Die Energiewirtschaft wird regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt, bevor die Unternehmen überhaupt Zeit genug hatten, die vorherigen Änderungen umzusetzen. Der VKU fordert vom Bundeswirtschaftsministerium Priorisierung, Fokussierung und…
Die BAFA hat ab sofort gültige Bagatellschwellen für die Meldeverpflichtung für die Plattform für Abwärme nach Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Der VKU begrüßt die Einführung, kritisiert jedoch die späte Veröffentlichung und das Fehlen…
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2024 einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die voxenergie GmbH stattgegeben. Voxenergie darf danach in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern…
Aus VKU-Sicht sollte unbedingt auf eine Vermischung von EU-Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern vor hohen Strompreisen mit nationalen Hedgingvorgaben zur Finanzierung von Investitionen in flexible Erzeugung verzichtet werden.
Der VKU richtet seine Forderungen an ein unabhängiges Vergleichsinstrument im Energiesektor an die Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VKU ist ein unabhängiger Energiepreisvergleich, welcher zugleich die Diversität der Energieversorgungsangebote…
Die Bundesnetzagentur initiierte ein Feststellungsverfahren und beauftragte Consentec, die Herausforderungen in den Pilotprojekten des Redispatch 2.0 zu analysieren und Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Im Gutachten werden Anpassungen des…
Verteilnetzbetreiber (VNB) sind im Redispatch (RD) 2.0 zum bilanziellen Ausgleich gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) gesetzlich verpflichtet. Bis zum Aufbau der Zielprozesse kommt eine befristete Übergangslösung zur Anwendung. Diese…
Die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Gefördert wird die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ein Schwerpunkt stellt der geförderte Austausch auf…
Vier Jahre nach der Genehmigung der Fusion von E.ON und Innogy hat das Europäische Gericht Klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgewiesen. Das Gericht sah weder formale noch inhaltliche Fehler der Entscheidung.
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