Energievertrieb und Energielieferung

Rechtssicherheit für die Energiebranche und die Abfallwirtschaft: Mit Blick auf den Übergang zum und die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems II (ETS II) hatte der VKU auf Eile bei der Umsetzung gedrängt und die Streichung des…

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…

Die Energiewirtschaft wird regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt, bevor die Unternehmen überhaupt Zeit genug hatten, die vorherigen Änderungen umzusetzen. Der VKU fordert vom Bundeswirtschaftsministerium Priorisierung, Fokussierung und…

Die BAFA hat ab sofort gültige Bagatellschwellen für die Meldeverpflichtung für die Plattform für Abwärme nach Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Der VKU begrüßt die Einführung, kritisiert jedoch die späte Veröffentlichung und das Fehlen…

Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2024 einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die voxenergie GmbH stattgegeben. Voxenergie darf danach in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern…

Aus VKU-Sicht sollte unbedingt auf eine Vermischung von EU-Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern vor hohen Strompreisen mit nationalen Hedgingvorgaben zur Finanzierung von Investitionen in flexible Erzeugung verzichtet werden.

Der VKU richtet seine Forderungen an ein unabhängiges Vergleichsinstrument im Energiesektor an die Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VKU ist ein unabhängiger Energiepreisvergleich, welcher zugleich die Diversität der Energieversorgungsangebote…