EU-2040-Klimaziel und Carbon-Management-Strategie

Debatte um EU-2040-Klimaziel gestartet

Am 6. Februar hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer angekündigten Folgenabschätzung für ein EU-weites Emissionsreduktionsziel für 2040 veröffentlicht. Sie empfiehlt, bis 2040 eine EU-weite Einsparung von 90 Prozent im Vergleich zu 1990 anzupeilen, damit die EU bis 2050 klimaneutral wird.

20.02.24

• Fit für 55-Paket

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Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer angekündigten Folgenabschätzung für ein EU-weites Emissionsreduktionsziel für 2040 veröffentlicht. Dazu hatte sich die EU mit dem Klimagesetz von 2021 verpflichtet. Die Kommission knüpft damit an das 2030-Ziel von 55 Prozent an. Sie empfiehlt, bis 2040 EU-weit 90 Prozent CO2-Emission im Vergleich zu 1990 einzusparen, damit die EU bis 2050 klimaneutral wird. Aufgrund des Endes der Legislaturperiode handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung. Mit einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ist voraussichtlich erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Parallel dazu wurde eine ebenso unverbindliche Carbon-Management-Strategie veröffentlicht, die den Beitrag von Carbon Capture Usage (CCU) und Carbon Capture Storage (CCS) zur Erreichung der Klimaziele behandelt. Der VKU hat beide Strategien in einer Pressemitteilung kommentiert und weist insbesondere auf die von der Kommission aufgegriffene Notwendigkeit, die Finanzierung der Energiewende noch stärker in den Fokus zu rücken, und auf die Planungs- und Investitionssicherheit hin. 

Mit Veröffentlichung der Folgenabschätzung hat die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten begonnen, die in den folgenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen wird. In einem Brief an die Kommission haben eine Reihe von europäischen Energieministern, darunter auch Minister Robert Habeck, für ein Ziel zwischen 90 und 95 Prozent plädiert. Auch sie fordern die Kommission auf, einen Schwerpunkt auf die Finanzierung der Energietransformation zu legen.

Die neue Zielvorgabe wird zentral für die Energie- und Klimapolitik in der neuen Legislaturperiode sein und eine von den Ergebnissen der Europawahl abhängige Fortentwicklung der bestehenden Instrumente nach sich ziehen, um sie für die kommende Dekade auf das 2040-Ziel auszurichten. Der VKU wird sich auf Basis seiner Positionen zur Europawahl in die Beratungen einbringen.

Kurzüberblick: Wie die Dekarbonisierung gelingen soll
Die Kommission empfiehlt, bis 2040 EU-weit 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. Sie geht davon aus, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von derzeit 25 auf 50 Prozent bis 2040 ansteigen wird. Bis 2040 soll, laut Kommission, der Stromverbrauch zu über 90 Prozent durch Erneuerbare (samt Nuklearenergie) gedeckt werden. In all diesen Bereichen stellt die Kommission den Stellenwert der Finanzierung heraus, die zur Anhebung der Energieeffizienz und des Erneuerbaren-Anteils eine besondere Rolle spielt.

In ihrer Folgenabschätzung benennt die Kommission das Ziel, die Stromerzeugung bis zur zweiten Hälfte der kommenden Dekade oder kurz darauf zu dekarbonisieren. Als Schwerpunkte zur weiteren CO2-Einsparung identifiziert die Kommission:

• Erneuerbare Energien, Null- und CO2-niedrige Lösungen (auch CCS und CCU);
• Energieeffizienz und Gebäude;
• Elektrifizierung, Netze und Infrastruktur;
• Integration des Energiesystems, Speicher, Digitalisierung, Flexibilisierung.
   

CCU und CCS sind aus Kommissionssicht von Bedeutung, um die Klimaziele für 2040 und 2050 erreichen zu können. Sie betont die Notwendigkeit eines zuverlässigen politischen Rahmens, auch im Zusammenspiel mit der Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels und dem „Net Zero Industry Act“, die Wirtschaftlichkeit für Investoren, den Wissenstransfer – auch international – und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Zudem nimmt die Kommission insbesondere den Stand in den Mitgliedsstaaten in den Blick.

Ausblick
Für das Jahr 2024 sind keine neuen Legislativvorschläge seitens der Kommission vorgesehen. Die aktuelle Legislaturperiode auf europäischer Ebene neigt sich mit der Europawahl am 9. Juni dem Ende. Die Festlegung eines unionsweiten Klimaziels für 2040 könnte dann einer der ersten konkreten Gesetzgebungsvorschläge im kommenden Jahr sein.

Autorin: Lisanne Schenker, VKU-Büro Brüssel