Bevor in Brüssel die parlamentarische Sommerpause beginnt, sind die Verhandlungsführer im Europäischen Parlament am 18. Juli und die Mitgliedstaaten am 19. Juli noch einmal zusammengekommen, um die Beratungen über die jeweilige Positionierung zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der VKU am 18. Juli vor Beginn der Beratungen seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten Christian Doleschal (CSU), an dem u.a. sechs Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, erneut platziert. Ulrike Franzke, Vorständin der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, und Bernd Fuchs, Erster Werkleiter der Münchner Stadtentwässerung, übermittelten dabei Eindrücke und Anforderungen aus der Praxis. Michel Sponar schilderte zunächst die Beweggründe der EU-Kommission für deren Vorschlag und seinen Eindruck der aktuellen Debatten, bevor Almut Nagel aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU und Christof Mainz aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einen kurzen Überblick über die Beratungen unter den Mitgliedstaaten und die deutsche Position gaben. Das Schlusswort übernahm MdEP Dr. Peter Liese, Koordinator der Europäischen Volkspartei für den Umweltausschuss, der die Richtlinie federführend bearbeitet.
Thematisch ging es v.a. um vier Themenkomplexe, angefangen mit den neuen Standards für den Ausbau der Kläranlagen im Hinblick auf eine dritte und vierte Reinigungsstufe. Der VKU fordert eine praxistaugliche Ausgestaltung, die den Betreibern die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Das umfasst u.a. eine Verlängerung der Fristen sowie Schwellenanpassung, aber auch, dass der VKU die Verschärfung des Überwachungswertes für Stickstoff und Phosphor im Ablauf der Kläranlagen ablehnt und für eine Überwachung in der 24-h-Mischprobe wirbt. Eng mit den Vorgaben für eine vierte Reinigungsstufe verbunden sind die Diskussionen zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung, wo der VKU die vom Berichterstatter im Parlament vorgeschlagene Aufweichung ablehnt und sich für die Beibehaltung des Kommissionsvorschlags ausspricht. Beim Thema Energieneutralität spricht sich der VKU dafür aus, den Fokus auf einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen zu richten und die Anforderungen auf eine Energieversorgung aus regenerativen Energien zu konzentrieren. Mehr Flexibilität zur Berücksichtigung der Anforderungen vor Ort ist auch beim Thema Niederschlagswasserbewirtschaftung gefragt, wo pauschale Emissions- und Mengengrenzwerte nicht umsetzbar und abzulehnen sind.
Nächste Schritte
Im Europäischen Parlament wird der Umweltausschuss am 21. September abstimmen, gefolgt von der Plenarabstimmung in der Woche vom 16. Oktober. Die spanische Ratspräsidentschaft strebt eine Positionierung der Mitgliedstaaten beim Treffen der Umweltminister am 16. Oktober an. Die Kompromissverhandlungen sollen noch vor der Europawahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Der VKU wird sich weiterhin intensiv in die Beratungen einbringen.