Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarktintegration
Kompass für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt

Nachdem sich seit der Europawahl ein Kurswechsel abgezeichnet hat, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und die Integration des Binnenmarktes in den Mittelpunkt rückt, hat die EU-Kommission ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Parallel dazu bereitet sei eine neue Binnenmarktstrategie für 2025 vor.

03.02.25

VKU wirbt auf EU-Ebene für dezentrale Strukturen der Daseinsvorsorge

Kompass für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt

 

Nachdem sich seit der Europawahl ein Kurswechsel auf EU-Ebene abgezeichnet hat, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und die Integration des Binnenmarktes in den Mittelpunkt rückt, hat die EU-Kommission am 29. Januar ein zusammenfassendes Strategiedokument, ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, vorgestellt. Parallel dazu sondiert sie in Vorbereitung auf eine neue Binnenmarktstrategie für 2025. Der VKU hat eine Stellungnahme dazu erarbeitet, in der er für die dezentralen Strukturen der Daseinsvorsorge, einen konsequenten Bürokratieabbau, die Entschlackung des Vergaberechts, einen Systemwechsel im Beihilferecht und eine realistische Klimazieldiskussion wirbt.
 
Der Kompass selbst fasst überwiegend Maßnahmen zusammen, die bereits in den politischen Prioritäten von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt wurden. Er enthält noch keine Gesetzgebungsvorschläge, kündigt sie aber mit Quartalsangaben an. Darunter sind auch Vorhaben mit Relevanz für die Kommunalwirtschaft. Die Kommission hält daran fest, wirtschaftlichen Fortschritt basierend auf der Dekarbonisierung anzustreben. Gesetzgebung soll besser koordiniert und vereinfacht werden, insbesondere über den Abbau von Berichtspflichten. Konkrete Maßnahmen dazu will die EU-Kommission am 26. Februar veröffentlichen:

  • einen „Clean Industrial Deal“ zur besseren Verzahnung von Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung;
  • ein Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau und der Reduktion von Berichtspflichten;
  • einen Aktionsplan über bezahlbare Energie.

 
Teil des Omnibus-Pakets soll auch ein Vorschlag zur Einführung einer Mid-Cap-Kategorie in der europäischen KMU-Definition sein, um gezielte Erleichterungen für KMU umzusetzen. Der VKU wirbt weiterhin intensiv dafür, kommunale Unternehmen nicht länger aus dem Anwendungsbereich auszuschließen, damit kommunale KMU von denselben Erleichterungen profitieren wie private.
 
Der Kompass greift auch die bereits angelaufene Überarbeitung des Vergaberechts auf. Das Vergaberecht soll zum einen entschlackt werden, zum anderen soll es aber über neue verpflichtende Qualitäts-, Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien dazu beitragen, dass in strategisch wichtigen Bereichen Leitmärkte für europäische Produkte geschaffen werden. Sie sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in bestimmten strategischen Sektoren bevorzugt werden, um innerhalb der EU Versorgungssicherheit in Bezug auf wesentliche Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu gewährleisten. Der VKU unterstützt die Entbürokratisierungsabsicht und wirbt  für Erleichterungen für die interkommunale Zusammenarbeit.
 
Angekündigt werden zudem die folgenden Maßnahmen:

  • Überarbeitung des Beihilferechtsrahmens (Q2/2025);
  • Anpassung des Klimagesetzes zur Verankerung eines 2040-Ziels (im Laufe des Jahres); Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung (Q4/2025); Aktionsplan zur Elektrifizierung und EU-Netzpaket (Q1/2026);
  • Circular Economy Act (Ende 2026);
  • Wasserresilienzstrategie (Q2/2025), Klimaanpassungsplan (2026), Vision über Landwirtschaft und Nahrungsmittel (19. Februar);
  • Digital Networks Act (Q4/2025), Data Union Strategy (Q3/2025), EU Cloud und AI Development Act (Q4/2025-Q1/2026).

 

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