Abfälle sollen nachhaltiger behandelt werden
Novellierung der Abfallverbringungsverordnung – VKU reicht Stellungnahme ein

Mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung will die Europäische Kommission gegen die illegale Verbringung von Abfällen vorgehen sowie die Verbringung allgemein stärker reglementieren. Ebenso sollen Abfälle mehr als Rohstoffe angesehen werden und das Recycling innerhalb der EU gestärkt werden. Der VKU hat eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf erarbeitet und bringt sich damit in die Diskussionen in Brüssel ein.

23.01.22

Mit dem europäischen Grünen Deal hat sich die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen auch das Ziel gesetzt, dass Abfälle künftig als wertvolle Sekundärrohstoffe angesehen und nachhaltig behandelt werden. Ein zentraler Gesetzgebungsvorschlag dazu wurde im November 2021 vorgelegt: die Novellierung der Abfallverbringungsverordnung (der VKU berichtete). Damit soll gleichzeitig der Abfallhandel stärker reguliert werden. Denn schon lange sind insbesondere illegale Mülldeponien im Fokus der Öffentlichkeit. Der VKU hat sich zum Kommissionsvorschlag positioniert und ihn grundsätzlich begrüßt.  Gleichzeitig weist der VKU auch auf die generelle Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und die Nutzung der vorhandenen Kapazitäten hin. Denn die Kommission wies in ihrer Kommunikation zu dem Vorschlag auf eine Verschärfung hin, um die Verbringung zur Deponierung und Verbrennung zu verschärfen. Insbesondere für die umweltschädliche Deponierung ist eine Verschärfung notwendig und begrüßenswert. Kritischer wäre jedoch, wenn die grenzüberschreitende Verbringung zur Verbrennung nicht mehr möglich wäre. Doch nach erster Einschätzung ist dies auch nach dem aktuellen Vorschlag weiterhin möglich, wenn bestimmte Abfälle zur Verwertung in zertifizierte Verbrennungsanlagen mit einem bestimmten Energieeffizienzfaktor – sogenannte „R1 Anlangen“ - verbracht werden. Dennoch weist der VKU bereits frühzeitig im Prozess darauf hin, dass dies auch weiterhin wichtig bleibt und nicht geändert werden sollte.

Nächste Schritte

Nachdem die EU-Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt hat, steht nun die Positionierung des Rates der EU und des Europäischen Parlaments an. Im Anschluss verhandeln die EU-Institutionen auf Basis ihrer Positionen über Kompromisse, was im Schnitt bis zu zwei Jahre dauert. Der VKU wird den Prozess weiterhin eng begleiten und gegebenenfalls noch weitere Punkte einbringen.

  • POSITIONSPAPIER

    Stellungnahme zum Vorschlag der Abfallverbringungsverordnung

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