Politische Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode

Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem Klimaschutz und dem Ziel der Dekarbonisierung verzahnt werden soll.

07.10.24

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Nach der Europawahl zeichnet sich nun mehr ab, worauf die EU-Kommission ihren politischen Fokus in der neuen Legislaturperiode legen wird. Am 17. September 2024 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre 26 designierten Kommissionsmitglieder sowie deren Zuständigkeiten bekannt gegeben. Die sogenannten „Mission Letters“ für die Nominierten, welche die politischen Prioritäten von der Leyens für die neue Legislatur aufgreifen, zeigen die Richtung und Schwerpunkte der neuen EU-Kommission auf. Gleiches gilt für den kurz zuvor veröffentlichten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU (Kurzfassung hier) des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Präsidenten Mario Draghi, auf den die Briefe verweisen. In einer Übersicht, die hier im Mitgliederbereich aufgerufen werden kann, sind die für die Kommunalwirtschaft wesentlichen politischen Prioritäten zusammen mit den zentralen designierten Kommissionsmitgliedern sowie die Kernpunkte des Draghi-Berichts zusammengefasst.


Wettbewerbsfähigkeit als roter Faden

Schon seit einigen Monaten hatte sich ein Kurswechsel auf EU-Ebene abgezeichnet: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sollen stärker miteinander verzahnt werden. Das fordern auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Laut Präsidentin von der Leyen seien alle Kommissionsmitglieder der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Nachdem in der vergangenen Legislatur alle Gesetze vor dem Hintergrund des Green Deal auf den Prüfstand gestellt wurden, soll nun im Fokus stehen, wie Europa im globalen Vergleich wettbewerbsfähiger werden kann. Zusätzlich zu neuen Initiativen soll insgesamt ein stärkerer Fokus auf der Umsetzung von Gesetzen liegen.

Die Ziele des Green Deal sollen mit Pragmatismus weiterverfolgt werden. Am 2030- und 2050-Klimaziel wird festgehalten, zusätzlich soll für 2040 ein 90-Prozent-Ziel im EU-Klimagesetz verankert werden. Innerhalb der ersten 100 Tage will die neue Kommission einen Clean Industrial Deal vorlegen. Das Vergaberecht soll überarbeitet werden und künftig dazu beitragen, dass europäische Produkte in strategischen Bereichen bevorzugt werden. Um im internationalen Wettbewerb mit China und den USA konkurrenzfähig zu sein, soll die Integration des Binnenmarktes vorangetrieben werden. Dazu sollen große Player gefördert werden, etwa im Bereich Telekommunikation. Der Digital Networks Act, der zu Beginn des Jahres im Weißbuch vorgelegt wurde, wird nochmals bekräftigt. Auch die Initiativen mit Relevanz für die Wasser-, Abwasser- und Kreislaufwirtschaft folgen dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit, von der wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft bis zur Wasserresilienzstrategie. Beides wird erstmals im Titel der neuen designierten Umweltkommissarin aufgegriffen.

Nächste Schritte

Nach derzeitigem Stand werden die designierten Kommissionsmitglieder Anfang November in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Sobald alle Mitglieder bestätigt worden sind, steht die Zustimmung der gesamten EU-Kommission durch das Europäische Parlament an, gefolgt von der formellen Ernennung durch den Europäischen Rat. Derzeit ist unklar, ob zum 1. Dezember damit zu rechnen ist, da der Zeitplan mehrfach verschoben wurde.

 

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