Wichtige Verbesserungen für eine praxistaugliche Ausgestaltung vorgesehen
Umweltrat und Europäisches Parlament positionieren sich zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie

Mit der Positionierung von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober ein Meilenstein auf EU-Ebene erreicht. Beide Institutionen sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor, die zentrale Forderungen der kommunalen Abwasserwirtschaft aufgreifen.

23.10.23

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie sieht eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie sowie eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor und ist für die kommunale Abwasserwirtschaft in Deutschland von zentraler Relevanz. Deswegen hat sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit einer umfassenden Stellungnahme und eigenen Änderungsvorschlägen in die Beratungen auf europäischer und nationaler Ebene eingebracht. Das Europäische Parlament hat sich am 5. Oktober und der Ministerrat am 16. Oktober positioniert. Beide sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor und greifen zentrale Forderungen des VKU auf.

Erfreulich ist, dass die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung sowohl im Parlament fraktionsübergreifend als auch von den Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Besonders zu begrüßen ist, dass der Ministerrat den Vorschlag der EU-Kommission weitestgehend aufgegriffen hat. Hierfür hatte der VKU intensiv geworben und ein detailliertes Argumentationspapier zur Unterstützung des Kommissionsvorschlags erarbeitet, dem sich die deutschen kommunalen Spitzenverbände, der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) sowie die Schwesterverbände aus Frankreich, Polen und Schweden angeschlossen hatten.

Bei der entscheidenden Plenarabstimmung ist es außerdem insbesondere beim Thema Energieneutralität zu einer Mehrheit für zentrale Verbesserungen gekommen. Auch die Mitgliedstaaten sprechen sich für eine praxistauglichere Ausgestaltung der Vorgaben für die Energieneutralität des Abwassersektors aus.

Eine detailliertere Zusammenfassung der aktuellen Diskussion entlang der Kernthemen können Sie im Mitgliederbereich (siehe Kachel oben auf dieser Seite) aufrufen.

Nächste Schritte

Nach der Positionierung von Europäischem Parlament und Ministerrat werden die Kompromissverhandlungen zwischen den EU-Institutionen aufgenommen, die mehrere Monate in Anspruch nehmen können. Ziel ist es nach derzeitiger Planung, dass die überarbeitete Kommunalabwasserrichtlinie noch vor der Europawahl 2024 verabschiedet werden kann. Der VKU wird intensiv für die jeweiligen Verbesserungen werben, um zu bestmöglichen Kompromissen für die kommunale Abwasserwirtschaft beizutragen.

 

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