VKU-Positionspapiere zur Europawahl
VKU bereitet sich mit Positionspapieren auf die Europawahl 2024 vor
Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei spartenübergreifende Positionspapiere veröffentlicht.
20.11.23
Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei spartenübergreifende Positionspapiere veröffentlicht.
Auf europäischer Ebene laufen derzeit auf Hochtouren die Arbeiten an der Positionierung von Europäischem Parlament und Ministerrat zu Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission. Trilogverhandlungen werden vorbereitet und Kompromisse auf den Weg gebracht. Für alle Initiativen, die noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden sollen, bedarf es bis Anfang Februar 2024 einer politischen Einigung zwischen den EU-Institutionen. Denn: Im kommenden Jahr steht, wie alle fünf Jahre, die Wahl zum Europäischen Parlament an. Und zwar von 6. bis 9. Juni. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni, zusammen mit Kommunalwahlen in einigen Bundesländern wie Sachsen und dem Saarland, gewählt. Vor der Wahl wird noch um über 100 Gesetzesvorhaben gerungen, bei denen die Zeit drängt. Auf eine politische Einigung im Februar müssen nämlich noch die offiziellen Annahmen durch Ministerrat und Europäisches Parlament folgen. Bereits vom 22. bis 24. April 2024 findet die letzte Plenarwoche in Straßburg statt, an welche sich sodann die heiße Wahlkampfphase anschließt.
Weichenstellung für die Kommunalwirtschaft
Mit der Europawahl stehen entscheidende Weichenstellungen bevor, die auch für kommunale Unternehmen von Relevanz sind. Insbesondere in der Energie- und Klima-, Umwelt- sowie Digitalpolitik wird der politische Rahmen zunehmend auf europäischer Ebene gesteckt. Ein Großteil der nationalen Gesetzgebung nimmt inzwischen auf europäischer Ebene seinen Anfang. Gerade deshalb ist die europäische Gesetzgebung für die Kommunalwirtschaft in Deutschland von besonderer Relevanz. In Vorbereitung darauf hat der VKU unter dem Motto „Daseinsvorsorge in Europa“ drei spartenübergreifende Positionspapiere erstellt. Sie konzentrieren sich auf die klima-, umwelt- und digitalpolitischen Schwerpunktthemen mit Relevanz für die Kommunalwirtschaft. Die Papiere können Sie unter www.europwahl2024.vku.de aufrufen.