Europäischer Digital Networks Act
VKU-Positionspapier zum Weißbuch der EU-Kommission

Im Februar hat die EU-Kommission ein Weißbuch darüber veröffentlicht, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann. Bis zum Wochenende lief eine öffentliche Konsultation, an der sich der VKU mit einem Positionspapier beteiligt hat. Aus VKU-Sicht braucht es einen stärkeren Fokus auf die regionale und lokale Ebene. Sie sind besonders wichtig, um die Ziele der Digitalen Dekade vor Ort zu erreichen.

02.07.24

Nachdem die Europäische Kommission im Februar ein Weißbuch darüber veröffentlicht hatte, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann, lief bis zum Wochenende eine öffentliche Konsultation dazu. Das Weißbuch über einen künftigen Digital Networks Act stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, um digitale Infrastrukturen in Europa zu fördern, enthält aber keinen Gesetzgebungsvorschlag. Das Weißbuch ist im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (eine Grundlage für das Telekommunikationsgesetz) zu sehen. Konkrete Vorschläge werden der neuen Kommission überlassen. Der VKU hat sich mit einem Positionspapier an der Konsultation beteiligt. Aus VKU-Sicht erlaubt die Fokussierung der Kommission auf europäische Champions kein vollständiges Bild des europäischen Telekommunikationsmarktes. Es fehlen die regionale und lokale Ebene. Diese sind besonders wichtig, um die Ziele der Digitalen Dekade zu erreichen. 

Der Digital Networks Act zielt darauf ab, Schwachstellen im Bereich der Telekommunikation abzustellen. Zu den größten Herausforderungen zählen zum Beispiel ein hoher Investitionsbedarf und geringe industrielle Kapazitäten in der gesamten Telekommunikationswertschöpfungskette und ein unvollständiger Binnenmarkt im Bereich Telekommunikation.

Anknüpfend darauf schlägt die Kommission eine Reihe möglicher Maßnahmen vor. Ein 3C Netzwerk soll die Zusammenarbeit verschiedener Sektoren entlang der Wertschöpfungskette von z. B. KI-Systemen fördern.  Der digitale Binnenmarkt soll vollendet werden. Diesbezüglich schlägt die Kommission mögliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Kupferabschaltung vor. Außerdem werden mögliche Änderungen der Zugangspolitik für Glasfasernetzte erwähnt. Diesbezüglich greift die Kommission auch das Überbauproblem auf.  Schließlich befasst sich die Kommission auch mit der Sicherheit digitaler Infrastruktur (u.a. Quantum-Technologien und Unterwasserkabel).

 

 

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