Parallel Kommunalwahlen in acht Bundesländern
Wahltermin steht: Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die nächste Europawahl statt

Der Termin steht: Die nächste Europawahl wird vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. In Deutschland fällt der Wahltag auf Sonntag, 9. Juni. Für denselben Tag werden auch Kommunalwahlen in acht deutschen Bundesländern angesetzt.

13.06.23

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird die nächste Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden. In Deutschland fällt der Wahltag auf Sonntag, 9. Juni. Von den derzeitigen insgesamt 705 Abgeordneten kommen 96 aus Deutschland, von denen der Union 29, den Grünen 21, der SPD 16, der AfD 11 und den Linken sowie der FDP je 5 angehören.

Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Wahlzettel?
Die CDU Baden-Württemberg hat die erste und bisher einzige Europaliste aufgestellt. Andere Unions-Landesverbände sowie die anderen Parteien werden bis Januar 2024 folgen. Für Deutschland und Europa ist besonders spannend, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2023 wieder antreten und den ersten Listenplatz der CDU Niedersachsen belegen wird. Falls das Spitzenkandidatenprinzip bei der Europawahl angewandt wird, müsste sie allerdings nicht nur Spitzenkandidatin der CDU Niedersachsen werden, sondern der gesamten Europäischen Volkspartei. Wer seitens der anderen europäischen Parteienfamilien ins Rennen geht, ist noch offen. Mögliche Herausforderer seitens der Sozialdemokraten wie der niederländische Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, Katarina Barley von der SPD oder die Finnin Sanna Marin haben bisher keine Kandidatur bekanntgegeben.

Nahendes Ende der Legislaturperiode
Zentrale Themen in der laufenden Legislaturperiode sind nach wie vor die beiden Eckpfeiler der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen: der Green Deal und die Digitalisierung. Um rund 200 Gesetzesvorhaben wird vor der Wahl noch gerungen. Allerdings drängt die Zeit: Spanien übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft, hat aber am 23. Juli Neuwahlen, nach denen eine Phase der Regierungsbildung zu erwarten ist. Zum Beginn des kommenden Jahres übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft. Im Hinblick auf das Verfahren zur offiziellen Verabschiedung politischer Einigungen über neue Richtlinien und Verordnungen, die von Rat und Parlament angenommen werden müssen, müssen im Europawahljahr bis Anfang Februar politische Kompromisse erzielt worden sein, wenn Gesetzgebungsvorschläge noch abgeschlossen werden sollen. Anders als in Deutschland gilt auf EU-Ebene hingegen nicht das Diskontinuitätsprinzip, sodass unvollendete Dossiers auch in der kommenden Legislaturperiode zu Ende verhandelt werden können.

Priorität haben werden in den kommenden Monaten unter anderem die für die Kommunalwirtschaft besonders relevanten Vorgänge zur Reform des Strommarkts, die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie, die Ökodesign- sowie Verpackungsverordnung und der Gigabit Infrastructure Act.  

Kommunalwahlen am selben Tag
Nach Bekanntmachung der Europawahl haben Sachsen und das Saarland ihre Kommunalwahlen ebenfalls auf den 9. Juni gelegt. Es ist davon auszugehen, dass Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgen werden.

Autorin: Petronella Brauers
VKU Büro Brüssel

 

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