Europäische Wasserresilienzstrategie

Weichenstellung für eine resiliente Wasserwirtschaft

Die EU-Kommission plant für Sommer 2025 die Vorlage einer Strategie für Was-serresilienz. Das Ziel dieser ist es, die Wasserversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts von Wasserknappheit und dem notwendigen Schutz der Gewässer vor Verunreinigung sicherzustellen. Damit soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden.

13.03.25

• Wasserwirtschaft in Europa

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Die EU-Kommission plant für Sommer 2025 die Vorlage einer Strategie für Wasserresilienz. Das Ziel dieser ist es, die Wasserversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts von Wasserknappheit und dem notwendigen Schutz der Gewässer vor Verunreinigung sicherzustellen. Damit soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden.

Die EU-Kommission plant im Sommer 2025 eine nicht-legislative Strategie für Wasserresilienz vorzulegen. Mit dieser soll durch Empfehlungen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu einer sicheren und nachhaltigen Wasserversorgung beigetragen werden. Diese betrifft sowohl die Verfügbarkeit von Wasser als auch die Qualität der Gewässer. Der VKU hat sich gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund mit einer Stellungnahme zu Wasserresilienz an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission beteiligt und wirbt darin für die Berücksichtigung der kommunalen und kommunalwirtschaftlichen Belange. 

Wasserverfügbarkeit erfordert die Sicherstellung von Wasserqualität
Mit der Wasserresilienzstrategie soll zum einen auf die zunehmende Wasserknappheit in vielen Regionen Europas durch längere Dürreperioden, klimatische Veränderungen und damit verbunden auf eine steigende Wassernachfrage reagiert werden. Neben der Versorgung von privaten Haushalten steht nun auch die Versorgung unterschiedlicher Bereiche der Wirtschaft - von der Energieindustrie über die Landwirtschaft bis hin zur Chips- oder Automobilindustrie – im Fokus. Die Wasserwirtschaft soll damit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU beitragen.

Zum anderen soll die Strategie einen besseren Schutz der Gewässer vor Verunreinigung ermöglichen. Ziel ist es, den Wasserkreislauf langfristig wiederherzustellen und alle verfügbaren Wasserressourcen zu nutzen – von der Quelle bis zur Mündung. Denn die Verfügbarkeit von Wasser ist auch von der Qualität aller Gewässer abhängig. Ein zentraler Bestandteil ist dahingehend die konsequentere Umsetzung bestehender Vorschriften, insbesondere die Einführung und Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der neuen Kommunalabwasserrichtlinie. Durch sie werden sich künftig die Kosmetik- und Pharmaindustrie, deren Produkte die Gewässer belasten, an den dadurch verursachten Kosten der Abwasserbehandlung beteiligen müssen.

Lösungen für den steigenden Investitions- und Finanzierungsbedarf
Um in Zukunft eine resiliente, sichere und bezahlbare Wasserversorgung gewährleisten zu können, stellt die Finanzierung einen weiteren wichtigen Bestandteil der Wasserresilienzstrategie dar, denn der Bedarf kann nicht überall durch die Gebühren und Entgelte der Nutzer getragen werden. In den kommenden Jahrzehnten sind erhebliche Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung der Wasserinfrastrukturen notwendig, denn der Klimawandel und der demografische Wandel stellen viele Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Regionen mit sinkender Bevölkerungszahl. Die Wasserresilienz-strategie wird sich daher auch mit der Frage befassen, wie Investitionshürden abgebaut, kostendämpfende Lösungen eingesetzt und gezielte Fördermaßnahmen entwickelt werden können.

Kommunale Gestaltungshoheit auf Ebene der Mitgliedstaaten wahren
Aus Sicht des VKU bedarf es zur Schaffung von Wasserresilienz ein angemessenes Reagieren auf regionale Gegebenheiten und Herausforderungen vor Ort. Dies haben die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt – von der Corona-Pandemie bis zur Energiekrise. Die Ressourcenbewirtschaftung muss daher auf lokaler Ebene verankert bleiben. Ebenfalls sollten die kommunale Gestaltungshoheit in den Mitgliedstaaten gewahrt und dezentrale Strukturen auch in Zukunft weiter gestärkt werden.

Nächste Schritte
Die Veröffentlichung der Wasserresilienzstrategie ist für Sommer 2025 geplant. Sie soll weiche Maßnahmen wie Empfehlungen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten enthalten. Neben der besseren Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, wie der Trinkwasserrichtlinie, der Kommunalabwasserrichtlinie oder der Wasserrahmenrichtlinie, ist zugleich die Überprüfung und Anpassung bestehender Rechtakte, wie der Nitratrichtlinie, vorgesehen. Zudem soll das Thema Wasserresilienz horizontal in weiteren Vorhaben der EU-Kommission und damit anderen Politikbereichen berücksichtigt werden, wie beispielsweise der Vision für Landwirtschaft und Ernährung.

Der VKU bringt sich in die Debatten um die Wasserresilienzstrategie und damit verbundener Initiativen ein. Neben der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission hat der VKU auch an einem Stakeholder-Workshop der Kommission zu dem Thema teilgenommen. Ebenfalls unter den Abgeordneten des EU-Parlaments wirbt der VKU für die Berücksichtigung der Interessen kommunaler Unternehmen, insbesondere für die Wahrung nationaler und lokaler Gestaltungsspielräume.