Nachhaltigkeit als Maxime für die wirtschaftliche Revitalisierung
Politik und Wirtschaft bekennen sich zum Green Deal als Weg aus der Krise
Der European Green Deal gilt als das Herzstück der Von-der-Leyen-Kommission. Nach Ausbruch der Corona-Krise und dem Shutdown des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Europa wurde er von etlichen totgeglaubt. Doch sowohl in Brüssel als auch in Berlin rückt der Green Deal ins Zentrum für die Überlegungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.
05.05.20
Der European Green Deal gilt als das Herzstück der Von-der-Leyen-Kommission. Nach Ausbruch der Corona-Krise und dem Shutdown des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Europa wurde er von etlichen totgeglaubt. Doch sowohl in Brüssel als auch in Berlin rückt der Green Deal ins Zentrum für die Überlegungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Als der Green Deal am 11. Dezember letzten Jahres vorgelegt wurde, war Corona noch kein Thema in Europa. Die neue Von-der-Leyen-Kommission präsentiert den Green Deal als unangefochtenes Herzstück der Agenda. Angekündigt als neue Wachstumsstrategie soll er Europa nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und grüner machen. Der wichtigste Gesetzesvorschlag im Rahmen des Green Deal ist das Anfang März vorgestellte EU-Klimagesetz, in welchem die CO2-Neutralität Europas bis 2050 gesetzlich festgeschrieben und die Klima-Governance klar definiert werden sollen. Dazu ist eine große Zahl an weiteren Maßnahmen geplant und teils schon vorgestellt, z. B. der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft.
Die aktuelle Corona-Krise bringt die europäische Wirtschaft in kürzester Zeit weitgehend zum Erliegen. Schnell sind Stimmen laut geworden, den Klimaschutz der wirtschaftlichen Erholung nach Corona unterzuordnen. Etliche sind sich sicher: Nach dieser Krise wird es zunächst keinen Appetit nach Klimaschutz geben. So forderte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, „Europa sollte den Green Deal jetzt vergessen“. Ebenso wird auf europäischer Ebene von zahlreichen Branchen Druck auf die Politik ausgeübt, die Wirtschaft den geplanten Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz überzuordnen: Die Autoindustrie versucht, die Verschärfung von CO2-Grenzwerten für PKW zu verhindern, der Bauern-Verband betont, dass die Landwirte momentan mit der Sicherung der Versorgungssicherheit beschäftigt sind und keine Umweltauflagen bräuchten.
Die EU hält am Green Deal fest
Am 17. April verabschiedete das Europa-Parlament eine Entschließung zu Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 und dessen Folgen, wobei der Green Deal im Mittelpunkt der Konjunktur- und Wiederaufbaupakete stehen soll. Ebenso betonte am 21. April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, in einer Anhörung vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, dass die Kommission am Green Deal unbeirrbar festhalten wird. Ziel sei seine „green recovery“, eine Wachstumsstrategie, die Umweltschutz und wirtschaftliche Erholung miteinander vereinbart. Am selben Tag legte der Ministerrat eine „Roadmap to recovery“ vor, welche den Green Deal als zentrales Element der wirtschaftlichen Erholung nach Corona sieht. Insgesamt sind sich die drei europäischen Institutionen einig: der Green Deal lebt.
Unterstützung aus der Wirtschaft
In einem Schreiben an die Bundesregierung vom 20. April fordert der VKU mit über 180 anderen Verbänden und Unternehmen, an den Klimazielen festzuhalten und Investitionen am Green Deal auszurichten. Ein weiteres wichtiges Signal für das Festhalten am Green Deal ist die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem Podcast vom 25. April betonte sie, dass in der deutschen Ratspräsidentschaft Klima- und Umweltfragen auf der Agenda bleiben und nicht in den Hintergrund rücken werden. Zudem bekannte sie sich im Rahmen des Petersberger Klimadialoges zu den Klimazielen der EU.
Deutschland wird mit seiner Ratspräsidentschaft die Chance haben, die Agenda und Diskussionsformen der EU für die zweite Jahreshälfte 2020 zu bestimmen. Allen Anzeichen nach wird der Schwerpunkt die wirtschaftliche Erholung auf Basis des Green Deal sein. Der politische Wille und die Unterstützung der Wirtschaft hierzu sind zumindest vorhanden. Der VKU begrüßt das Festhalten am Green Deal und wird dessen Umsetzung eng begleiten, denn für die kommunalen Unternehmen bietet der Green Deal vielfältige Chancen und Herausforderungen. Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunalwirtschaft in der Umsetzung des Green Deal und der dazugehörigen Energiewende berücksichtigt und auch auf EU-Ebene unterstützt wird.