EU-Kommission bereitet „Langzeitvision für ländliche Räume“ vor
VKU wirbt auf EU-Ebene für Rolle kommunaler Unternehmen bei Entwicklung ländlicher Räume

Die EU-Kommission bereitet aktuell eine „EU-Langzeitvision für ländliche Räume“ vor. Damit will sie das Thema ländliche Räume auf EU-Ebene zum ersten Mal ganzheitlich angehen. Bisher lag der Fokus sehr stark auf der Landwirtschaft. Der VKU hat sich über die Beantwortung einer Online-Konsultation frühzeitig in den Prozess eingebracht und mit einem politischen Papier auf die zentrale Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge für die Entwicklung ländlicher Räume in der EU aufmerksam gemacht.

08.12.20

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Entwicklung ländlicher Räume künftig auf europäischer Ebene noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ziel ist es, dass ländliche Räume ihr Potenzial voll ausschöpfen, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Dazu will die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 eine „EU-Langzeitvision für ländliche Räume“ vorlegen, die das Thema auf EU-Ebene zum ersten Mal ganzheitlich angehen soll. Bisher lag der Fokus sehr stark auf der Landwirtschaft. Der VKU hat sich frühzeitig in die Vorbereitung der Langzeitvision eingebracht und im Gespräch mit dem Kabinett der zuständigen Regionalkommissarin Elisa Ferreira sowie über die Beantwortung der Online-Konsultation der EU-Kommission auf die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Rolle kommunaler Unternehmen für die Entwicklung ländlicher Räume aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang hat der VKU die bestehenden Praxisbeispiele, wie kommunale Unternehmen Zukunft vor Ort gestalten, auf EU-Ebene platziert.

Konkret spricht sich der VKU dafür aus, die kommunale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt der EU-Vision für ländliche Räume zu stellen. Sie kann das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land einlösen, weil sie dafür sorgt, dass Wirtschaft und Bürger immer und überall verlässlich Zugang zu leistungsfähiger digitaler Infrastruktur, einer sicheren Energie- und Wasserversorgung sowie Abfall- und Abwasserentsorgung und zum öffentlichen Personennahverkehr haben. Damit sie gestärkt wird, ist ein ganzheitlicher Ansatz in der EU-Politikgestaltung insgesamt erforderlich, um ländliche Räume über Landwirtschaft hinaus zu denken, auch mit Blick auf die Ausrichtung der Förderpolitik – insbesondere in Verzahnung mit den Zielen des Grünen Deals, v.a. zum Schutz der Trinkwasserressource, über eine entsprechende Mittelausstattung in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eine langfristige Vision für ländliche Räume muss kommunale Unternehmen als zentrale Akteure mitdenken. Sie schaffen mit ihren Infrastrukturen und Dienstleistungen die Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und gestalten gleichzeitig die digitale und nachhaltige Transformation mit Innovationen vor Ort, wofür sie ein hohes Vertrauen bei den Bürgern genießen.

Der VKU weist auch darauf hin, dass innerhalb Europas jede Region, jeder Ort anders tickt. Daher ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten für die Ausübung von Dienstleistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Ein ganzheitlicher Ansatz auf EU-Ebene muss Freiräume für Lösungen vor Ort erhalten.

Parallel zur Vorbereitung der Langzeitvision durch die EU-Kommission arbeitet auch die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft daran, dass neben der Gemeinsamen Agrarpolitik weitere Politikbereiche noch stärker zur Sicherung der Zukunft ländlicher Räume beitragen. Insbesondere die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen soll künftig noch mehr zur Stärkung der ländlichen Entwicklung beitragen.

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