EU-Kommission legt Industrie-Strategie und KMU-Strategie vor
Vorhaben für ein wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa

Europas Industrie soll umweltfreundlicher und digitaler werden, zugleich aber weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gehen soll, erläutert die EU-Kommission in ihrer neuen Industrie-Strategie. Weil kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über 99 Prozent aller europäischen Unternehmen stellen, hat die Kommission zeitgleich eine KMU-Strategie veröffentlicht.

01.04.20

Umweltfreundlicher, kreislauffähiger, digitaler und wettbewerbsfähig – so stellt sich die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Wirtschaft künftig vor. Sie will einen zweifachen Wandel, einen ökologischen und einen digitalen, in allen Teilen der europäischen Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie anstoßen. Die Marschrichtung dafür gibt der europäische Grüne Deal vor. Konkrete Maßnahmen werden in der am 10. März 2020 vorgelegten Industrie-Strategie und der KMU-Strategie angekündigt. Auf diesem Weg soll der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie- und Rohstoffversorgung gelingen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Forschung und Technologieeinführung in Bereichen wie künstliche Intelligenz, 5G und Datenanalytik beschleunigt werden.

Die Industrie-Strategie ist nicht legislativ, kündigt allerdings eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen und -überarbeitungen an und greift bereits in anderen Mitteilungen wie der Datenstrategie und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angestoßene Vorhaben auf. Nach dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollen die Emissionen in der gesamten Industrie verringert werden. Vorschläge für eine strategische Herangehensweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der intelligenten Sektorenintegration sollen folgen. Um die Einführung zentraler Technologien voranzutreiben, setzt die Industrie-Strategie auf Industrieallianzen. So soll eine europäische Allianz für sauberen Wasserstoff zu einer stärkeren Koordinierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette beitragen und die Einführung dieser Technologie fördern. Eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität soll den Aufbau der notwendigen Infrastruktur für intelligente, klimafreundliche Mobilitätstechnologien vorantreiben. Mittels Kompetenzerwerb und Umschulung will die Strategie in einem Aktionsplan für digitale Bildung sowie der Auflage eines europäischen Kompetenzpakts dem Fachkräftemangel und dem Mangel an technischen und digitalen Kompetenzen entgegenwirken. Außerdem ist zentral: Der Ausbau der industriellen Kapazitäten bei kritischer digitaler Infrastruktur, darunter die erfolgreiche Einführung moderner und sicherer 5G-Netze.

Aufgrund der entscheidenden Rolle von KMU für die Verwirklichung der Industrie-Strategie, hat die Kommission zeitgleich eine separate KMU-Strategie veröffentlicht. Ihre Maßnahmen fußen auf drei Säulen: Kapazitätsaufbau und Unterstützung des Übergangs zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung; Abbau der regulatorischen Hürden und Verbesserung des Marktzugangs; Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten. Neben Digitalisierung und Aus- und Fortbildung sollen insbesondere auch die Auswirkungen von Überregulierung auf KMU bewertet und deren Belastung verringert werden. Eine Überarbeitung der KMU-Definition sieht die Strategie hingegen nicht vor. Eine kürzlich durchgeführte öffentliche Konsultation und Studien kamen zum Ergebnis: Die Definition erfülle ihren Zweck. Die Kommission will sich allerdings mit konkret aufgeworfenen Fragen, darunter komplexe Eigentumsstrukturen, befassen und Bericht erstatten. Der VKU wird daher weiterhin auf die Nachteile für kommunale Unternehmen hinweisen, zu denen die Anwendung der KMU-Definition in der Praxis führt.

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