Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. So soll der Fokus auch auf innerstädtische Ladehubs gerichtet werden, die Anzahl der Lose erhöht werden und das Monitoring verbessert…
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TK-MoG) wird Mitte April 2021 abschließend im Bundestag beraten. Schon heute tangieren verschiedene Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht nur kommunale Telekommunikationsunternehmen, sondern…
Am 23.03.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegt, welche Daten Betreiber von Erzeugungsanlagen und Stromspeichern den Netzbetreibern übermitteln müssen (BK6-20-061). Die Regelung soll die Datengrundlage der Netzbetreiber für…
Einbeziehung biogener Quellen und Abfälle, Ausstieg aus Palmöl
Zur Umsetzung der Artikel 25-27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II haben Parlament, Länderkammer und Regierung das Gesetz und die Verordnungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr beschlossen. Der Anteil Erneuerbarer…
Keine andere Branche in Deutschland hat prozentual eine so hohe Reduktion des Ausstoßes an Klimagasen erreicht wie die Abfallwirtschaft: Um vier Fünftel wurden die direkten Emissionen aus diesem Quellsektor schon gemindert.
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24.03.2021 eine Expertenanhörung zur Novelle des Elektrogesetzes durchgeführt. Hierbei waren Vertreter der Hersteller, der Kommunen, der Recyclingwirtschaft sowie der Umweltverbände vertreten.
Die laufenden Corona-Impfungen sowie die neu an Fahrt aufnehmenden Selbsttests zur Ermittlung einer Ansteckung mit COVID-19 werfen eine Vielzahl von Entsorgungsfragen auf. Der VKU hat eine kompakte Übersicht zur korrekten Erfassung und Verwertung der…
Aus der aktuellen Fassung des Schreibens der Generalzolldirektion (GZD) „Informationen zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Stromsteuergesetz“ vom 04.03.2021 geht hervor, dass die Zollverwaltung in…
Der VKU hat am 24.02.2021 seine Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) abgegeben. Er begrüßt die Anerkennung von Energieeffizienznetzwerken bei der Beihilfegewährung zur Vermeidung von Carbon Leakage. Die Kompensation darf aber nicht…
Die Errichtung der neuen europäischen Organisation steht kurz vor ihrer Vollendung. Der VKU hatte zur Mitgliedschaft aufgerufen und unterstützt kommunale Vorstandskandidaten.
VKU-Mitglieder stellen die meisten Mitglieder einer Organisation und Landes innerhalb der in Gründung befindlichen Verteilnetbetreiber-Organisation - EUDE!
Der Bundestag hat den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes beschlossen. Dem ist ein langwieriger Abstimmungsprozess über die Anforderungen an neue und Bestandsgebäude vorausgegangen. Das Gesetz wird einen entscheidenden Beitrag…
Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…
Die Digitalisierung gehört zu den politischen Prioritäten der EU-Kommission. Voraussetzung dafür: der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Um den Breitbandausbau voranzubringen, will die Kommission die EU-Kostensenkungsrichtlinie…
Nachdem die EU-Kommission Ende 2020 einen Vorschlag über eine Batterieverordnung vorgelegt hat, hat sich der VKU nun hierzu positioniert. Grundsätzlich begrüßt der VKU die Initiative, die Batterierichtlinie von 2006 an die aktuellen Gegebenheiten…
Das Europäische Parlament hat sich am 9. Februar 2021 zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission vom März 2020 positioniert. Das Parlament spricht sich unter anderem für ein Recht auf Reparatur sowie Mindestquoten für den Rezyklateinsatz…
Die EU-Kommission plant im dritten Quartal eine Textilstrategie vorzulegen. Darunter sollen Maßnahmen wie die erweiterte Herstellerverantwortung sicherstellen, dass Textilien langlebiger designt, besser recycelt werden und weniger Umweltschäden…
Der Weltwassertag erinnert alljährlich an die große Bedeutung des Wassers. Er ist ein Ergebnis der Weltkonferenz „Umwelt und Entwicklung“ 1992 in Rio de Janeiro und wird seit 1993 aufgrund einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten…
Der Bundestag hat am 22. April 2021 final über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-MoG/TKG-Novelle) beraten. Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 zugestimmt. Damit ist ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren auf der Zielgeraden. Bis zuletzt…
Die Covid-Pandemie traf die gemeinnützigen Altkleidersammlungen in Deutschland bereits in einer schwierigen Marktlage. Wie der Dachverband FairWertung e.V. mitteilte, ist der Markt für Altkleider während der ersten Covid-Welle fast völlig…
Im ZfK-Doppelinterview diskutierten VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller über faire Lieferketten, das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ sowie Möglichkeiten und Herausforderungen bei der…
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