Derzeit befindet sich das 1. Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem die ab 2021 geltenden CO2-Preise erhöht werden sollen, in der parlamentarischen Beratung, am 16.9.2020 findet hierzu eine Sachverständigenanhörung mit…
Ende April hat das BMU die lang erwartete und durch ein spezielles Forschungsprojekt vorbereitete Novelle der Altholzverordnung eingeleitet. Den Verbänden wurde die Möglichkeit gegeben, bereits frühzeitig zu einem „Diskussionsentwurf“ Anmerkungen…
Im März geht die mittlerweile vierte Staffel unserer Webinarreihe zu 5G Campusnetzen an den Start. In den bisherigen Veranstaltungen haben wir uns mit den technischen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen von 5G Campusnetzen vertraut gemacht.…
Bericht greift wichtige Punkte der Wasserwirtschaft auf
Das Bundesumweltministerium konsultiert bis Anfang Juni den 2. Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie (DAS). Der vorliegende Entwurf greift zahlreiche Aspekte auf, die der VKU in den vergangenen Jahren in die Diskussionen eingespeist…
Die Covid 19-Pandemie beschäftigt uns nach wie vor und hat leider auch massive Auswirkungen auf alle Veranstaltungen, die in diesem Jahr geplant waren. Auch die Vorstände unserer VKS Landesgruppen mussten sich intensiv mit der Frage…
Im Juni 2020 wird die 2. Auflage der Infoschrift „Unterflursysteme“ erscheinen. Die Schrift beinhaltet umfassend aktualisierte und überarbeitete Informationen zum Stand der Technik von Unterflursystemen.
VKU und BNetzA tauschen sich zu Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten der Netzbetreiber aus. Wesentliches Ergebnis: Grundsätzlich sind Kosten, die umlagefähig und Corona-bedingt angestiegen sind, wälzbar.
Das Bundesverkehrsministerium hat den fünften Förderaufruf für die Errichtung öffentlich zugänglicher Normal- und Schnellladepunkte veröffentlicht. Anträge können bis zum 17. Juni 2020 eingereicht werden.
Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Abfallwirtschaft in der Coronakrise. Mit der Strategie zur Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deal soll die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger und klimaneutral umgebaut werden.
Die kommunalen Unternehmen halten das tägliche Leben auch in dieser besonderen Zeit verlässlich am Laufen. Damit Deutschland zu Hause bleiben kann. Wie beeinflusst das die Wasserabgabe? Dazu haben wir uns in einer Kurzumfrage ein Bild verschafft. Und…
Die Pandemie fordert uns auf eine neue und ungewohnte Weise heraus. Unsere bisherigen Denk- und Arbeitsmuster verlieren ihre Selbstverständlichkeit und müssen zum Teil grund-legend überdacht werden. Die Entwicklung der vergangenen Wochen ist durchaus…
Nach langem Abwägen und auch um die Sicherheit aller Aussteller und Besucher gewährleisten zu können hat die Messe München nun auch den Ersatztermin im September offiziell abgesagt.
Nachrüstung von Abgasreinigungssystemen - Nachrüstung von Abbiegeassistenten
Die Abgasreinigung von Kommunalfahrzeugen mit Euro V und geringer soll 2020 durch geförderte Nachrüstung von Katalysatoren verbessert werden. Die Ausrüstung großer Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten soll ebenfalls weiter gefördert werden. Am 4. Mai…
Beim Ausbau eigenwirtschaftlicher Glasfasernetze durch kommunale Unternehmen besteht kein Anspruch auf Mitverlegung – aber …
Trotz seiner Zustimmung im vergangenen September fordert der Bundesrat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, zeitnah auf gesetzgeberischem Weg eine Klarstellung zum Regelungsinhalt des Anspruchs auf…
Im Rahmen einer Videokonferenz hat die Deutsche Umwelthilfe am 28. April 2020 mit verschiedenen Beteiligten aus Politik, Behörden, Verbänden und sonst vom Batteriegesetz betroffenen Einrichtungen die vorgeschlagene Novelle des Batteriegesetzes…
Die Aufräum-Aktionen können in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden – das heißt aber nicht, dass man sich nicht auch anders für die Abfallvermeidung und gegen das Littering stark machen kann! Aus diesem Grund veranstaltet „Let’s Clean Up Europe“…
Sicherheit und Gesundheitsschutz kommen während der Corona-Pandemie zentrale Rollen zu. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16. April 2020 einen neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt.
Im Zuge der Klimadebatte wird der Energieträger Wasserstoff heiß diskutiert. Auf nationaler und europäischer Ebene laufen die Arbeiten zur Ausgestaltung des Rahmens für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Länderverordnungen und Verwaltungsvorschrift stehen noch aus
Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der Novelle der Düngeverordnung mit der (vorab mit Bund und EU vereinbarten) Maßgabe einer Übergangsfrist für die Länder bis Ende 2020 zugestimmt. Die notwendigen Verschärfungen haben auch Konsequenzen für die…
Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.
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