Deutschland hat sich das rechtsverbindliche Ziel gesetzt, bis 2045 die Klimaneutralität zu erreichen. Dazu gehört als zentraler Aspekt die Wärmewende. Die Aufmerksamkeit auch vieler kommunaler Unternehmen ist auf diesen Diskurs gerichtet, schließlich sind es oft die kommunalen Energieversorger und Netzbetreiber, die über Erdgas, Nah-/Fernwärme und zunehmend Strom die Wärmeversorgung realisieren. Diese Transformation – zusammen mit dem Wunsch, künftig nur noch klimaneutrale Gase wie Wasserstoff zu verwenden – führt zwangsläufig zu Veränderungen in der Gasnetzinfrastruktur. Während das Ziel als solches klar erscheint, gibt es über die Wege, Zwischenziele und angewandten Instrumente keine einheitliche Vorstellung.
Wir haben deswegen die Kanzlei Becker Büttner Held beauftragt, in einer Studie die regulatorischen Anpassungsbedarfe zur Transformation der Gasversorgung im Kontext der Wärmewende zu ermitteln.
Zu den Kernergebnissen der Studie:
Abstrakt kann man auf Basis der Studienlage für die (methanführenden) Gasnetze drei grobe Szenarien aufstellen:
- Szenario A: Nicht- bzw. reduzierte Nutzung, Andersnutzung, z. B. für Wasserstoff,
- Szenario B: Systemintegration oder Resilienz oder
- Szenario C: Weiternutzung mit Gasen, die keiner technischen Anpassungen des Gasnetzes bedürfen.
Da diese idealisierten Typen in der Realität nicht sortenrein vorkommen, wird
- Szenario D: Mischung der Varianten innerhalb eines Netzes
angenommen.
Auf dieser Grundlage gibt die Studie Antworten auf die Frage, wie regulatorisch damit umgegangen werden muss, dass Transformation zwar unabdingbar ist, ihre Ausgestaltung aber noch nicht feststeht.
Daraus ergeben sich die folgenden konkreten Ableitungen:
- Sicherstellung, dass im europäischen Normgebungsprozess nicht durch übermäßige Entflechtungsvorgaben der Ausbau von Wasserstoffnetzen abgewürgt wird
- Anpassungsbedarf der deutschen Normen
- Verbindliche kommunale Energie-/Wärmeleitplanung
- Ergänzung der Netzanschlusspflicht um Ausnahmetatbestände
- Rechtliche Ermöglichung medienübergreifender Ansätze bei der Konzessionsvergabe oder auch eine medienübergreifende Konzessionsvergabe für die Kommunen sowie abschließende Regelung des Verhältnisses künftiger kommunaler Wärmepläne zu Konzessionsverträgen
- Anpassungsbedarf auf untergesetzlicher Ebene durch die BNetzA
- Anpassung des KANU-Beschlusses
- Höhere Festlegung von EK-Zinsen
- Einheitliche Vorgehensweise bei der Anerkennung von Kosten aus der Zuführung der Rückbaurückstellungen
- Berücksichtigung der Transformation bei der Ausgestaltung des Effizienzvergleichs
- Entwicklung eines neuen T-Elements
- Festlegungen pro Business Case im Bereich der Sektorenkopplung
Die Studie sowie eine Zusammenfassung können Sie hier abrufen: