Einwegkunststofffondsgesetz
Registrierungsportal DIVID des Einwegkunststofffonds zum 01.08.24 für Anmeldungen offen

Zur Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) und zur Verwaltung und Abwicklung der dafür von den Herstellern in den Einwegkunststofffonds zu zahlenden Abgaben richtet das Umweltbundesamt die digitale Plattform DIVID ein. Diese wird nun ab dem 01. August 2024 auch für kommunale Anspruchsberechtigte in Betrieb gehen.

24.07.24

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Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) schafft die rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt (UBA) und ermöglicht zukünftig die Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern bestimmter Einwegkunststoffprodukte. Für die Verwaltung und Abwicklung der dafür von den Unternehmen in den Einwegkunststofffonds zu zahlenden Abgaben richtet das Umweltbundesamt derzeit die digitale Plattform DIVID ein. Seit Juni dieses Jahres können kommunale Unternehmen dort bereits einen Account anlegen, ab 01. August 2024 steht die Plattform zudem auch für eine Registrierung kommunaler Anspruchsberechtigten bereit. 

Bei der Registrierung sind die folgenden Angaben zu machen:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Anspruchsberechtigten, insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefonnummer sowie, sofern vorhanden, die europäische oder nationale Steuernummer,
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person,
  • Ansprechpartner mit E-Mail Anschrift,
  • Kontoverbindung,
  • sofern sich die Zuständigkeit aus dem Landesrecht ergibt, eine von einer zuständigen Landesbehörde ausgestellten Bestätigung der Anspruchsberechtigung unter Nennung der Rechtsgrundlagen (Mustervorlage UBA),
  • Angabe zum örtlichen Zuständigkeitsbereich (hierbei werden abgefragt: Postleitzahl, Fläche in km² und Streckennetz in km, für innerorts zusätzlich noch die Einwohnerzahl) sowie
  • optional die Angabe der Rechtsform (hierbei kann zwischen „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, „Stiftung des öffentlichen Rechts“, „Anstalten“ und „Sonstiges (Freitextfeld)“ ausgewählt werden).

Aus Praktikabilitätsgründen und zur eindeutigen Identifizierung ist eine Anbindung zum ELSTER - Mein Unternehmenskonto vorgesehen. Um Zugriff auf die EWKFonds-Plattform DIVID zu erhalten, benötigen Sie daher ein ELSTER Organisationszertifikat. Das UBA informiert zu allen relevanten Entwicklungen regelmäßig auf der Homepage www.ewkf.de sowie auf www.einwegkunststofffonds.de.

Sollten Sie das Beauftragungsmodell wählen und als Masteranspruchsberechtigter fungieren, so müssen Sie sich im Portal zunächst als „Anspruchsberechtigter“ registrieren. Nach Abschluss der eigenen Registrierung besteht die Möglichkeit, für weitere Anspruchsberechtigte die Registrierung vorzunehmen. Eine Mustervorlage des UBA zur Beauftragung des sog. Masteranspruchsberechtigten finden Sie hier.

Die Registrierung als Beauftragter ist nicht zu verwechseln mit der Registrierung als Bevollmächtigter, die ausschließlich für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten gilt.

Neues Themenpapier und Infoschrift
Das UBA hat unterdessen das Themenpapier zur Leistungsmeldung veröffentlicht, dass die zu meldenden Leistungsparameter konkretisiert. Der VKU wird darüber hinaus zeitnah eine neue Infoschrift zum Einwegkunststofffonds vorlegen, die als Arbeitshilfe zur Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes dienen soll. Diese werden wir im August an alle Mitgliedsunternehmen in gedruckter Form verschicken.

Mittelverwendung
Um Sie bei der politischen Kommunikation hinsichtlich der Mittelverwendung  zu unterstützen, verweisen wir gern noch einmal auf unser Musterschreiben, dass Sie im mitgliedergeschützten Bereich unserer VKU Website finden.

Veranstaltungshinweise EWKFG
Wir informieren umfassend digital über das Einwegkunststofffondsgesetz, den damit einhergehenden Registrierungsprozess auf dem Portal DIVID und die künftig zu meldenden Leistungskennzahlen am:

24. September 2024
auf der VKU Akademie Veranstaltung
„Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht“

25. September 2024
auf der Akademie Obladen Veranstaltung
"Einwegkunststofffonds“

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