Transformation der Gasnetze
VKU-Kommentierung zum BMWK-Green Paper: fehlender Fokus auf Transformation
In einer Stellungnahme zum „Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz äußert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Zustimmung zu vielen Aspekten und Herangehensweisen und betont den Bedarf, Regelungen für die Zukunft der Gas-/Wasserstoffnetze zu entwickeln. Er warnt davor, den Bereich der Transformation zu klimaneutralen Gasen zu vernachlässigen – denn diesen Entwicklungspfad unter-schlägt das Green Paper.
17.04.24
In einer Stellungnahme zum „Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz äußert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Zustimmung zu vielen Aspekten und Herangehensweisen und betont den Bedarf, Regelungen für die Zukunft der Gas-/Wasserstoffnetze zu entwickeln. Er warnt davor, den Bereich der Transformation zu klimaneutralen Gasen zu vernachlässigen – denn diesen Entwicklungspfad unter-schlägt das Green Paper.
In dem Green Paper werden viele wichtige Fragen adressiert, auf deren Beantwortung der VKU seit langem drängt. Was Rückstellungen und Stilllegungen betrifft, greift das Green Paper wichtige Punkte auf. Es bestehen im BMWK-Greenpaper vergleichbare Handlungsoptionen, die auch in der vom VKU beauftragten „Studie über die regulatorischen Anpassungsbedarfe zur Transformation der Gasversorgung im Kontext der Wärmewende“ identifiziert wurden.
Aber: Beim Thema Transformation hat sich der VKU mehr Klarheit gewünscht.
Regeln zur Anschlusspflicht
Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Wichtige Fragen dazu wirft das Green Paper auf. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
(auslaufende) Konzessionsverträge
Konzessionäre sollen aus VKU-Sicht nicht zum Weiterbetrieb bei ausbleibenden Bewerbungen herangezogen werden. Es ist wichtig, dass es eine verlässliche zeitliche Obergrenze gibt, nach der entweder die Kommune übernimmt oder das Netz stillgelegt wird. Diese sollte nicht zu lang gesetzt werden.
Zukunft der Gasnetze
Der VKU geht davon aus, dass Teile der Gasinfrastruktur auch künftig benötigt und verwendet werden, zum Beispiel um einen Teil der bisherigen Industrie- und Gewerbekunden mit dekarbonisiertem Gas zu versorgen. Dabei ist Wasserstoff ein zentraler Baustein der Energiewende. Klar ist aber auch, dass ein Teil der Gasnetze nicht mehr benötigt werden wird.
Fazit des VKU
Die aktuelle Diskussion ist wichtig, aber der einseitige Fokus auf Stilllegungen ist unzureichend und hilft niemandem. Nicht den Verbrauchern, nicht den Versorgern. Das schürt nur Unruhe und Unsicherheit.