Weißbuch der Kommission
VKU setzt sich für fairen Wettbewerb beim Glasfaserausbau ein
Der VKU hat sich in einer zweitägigen Anhörung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastrukturen für einen marktgerechten Wettbewerb beim Glasfaserausbau starkgemacht. Dabei hob er die wichtige Rolle kommunaler Unternehmen hervor und warnte vor einer Übertragung der Marktmacht des Monopolisten aus der Kupfer- in die Glasfaserwelt.
19.04.24
Der VKU hat sich in einer zweitägigen Anhörung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastrukturen für einen marktgerechten Wettbewerb beim Glasfaserausbau starkgemacht. Dabei hob er die wichtige Rolle kommunaler Unternehmen hervor und warnte vor einer Übertragung der Marktmacht des Monopolisten aus der Kupfer- in die Glasfaserwelt.
BMDV-Anhörung zum Weißbuch der EU-Kommission zu digitalen Infrastrukturen
Mit ihrem Weißbuch „How to master Europe’s digital infrastructure needs?“ skizziert die Europäische Kommission ihre Vision eines digitalen Europas. In Vorbereitung einer Stellungnahme hierzu hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu einer Anhörung am 16. und 17. April 2024 in Berlin eingeladen. Der VKU warb in der Anhörung für die Berücksichtigung der Interessen kommunaler Unternehmen als wichtige Treiber des flächendeckenden Glasfaserausbaus in Deutschland.
Der VKU begrüßte die Aufmerksamkeit der Kommission für die Gefahr eines strategischen Verhaltens des marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens bei der Abschaltung seiner Kupfernetze im Rahmen der Kupfer-Glas-Migration. Diese stellt eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre dar und muss diskriminierungsfrei erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Migration der Datenströme von den Kupfernetzen auch auf die Glasfasernetze der kommunalen Unternehmen möglich sein muss. Grundsätzlich sollte die Migration so früh wie möglich erfolgen.
Zudem betonte der VKU, dass der Infrastrukturwettbewerb vor allem als Wettbewerb um den Erstausbau gedacht werden muss, wohingegen es den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Telekommunikationsunternehmen als volkswirtschaftlich schädliche Form des Infrastrukturwettbewerbs einzudämmen gilt. Es sollte Ziel sein, dass zunächst jeder Haushalt überhaupt über einen Glasfaseranschluss verfügt, anstatt dass einige gar keinen haben, andere dafür aber gleich mehrere. In diesem Zusammenhang ist der Wettbewerb auf dem Netz statt zwischen Netzen zu stärken, der sich u. a. in einer gesteigerten Nachfrage nach marktgetriebenem Open Access ausdrückt.
Eine Absage erteilte der VKU Überlegungen der Kommission, paneuropäische Telekommunikationsunternehmen künstlich zu kreieren. Dies würde zulasten des weiterhin benötigten Wettbewerbs und damit zulasten des flächendeckenden Glasfaserausbaus gehen. Den gleichen Effekt hätte die in Betracht gezogene Aufgabe der Ex-ante-Regulierung des marktbeherrschenden TK-Unternehmens. Wichtiger ist aus VKU-Sicht, beispielsweise die Investitionsbedingungen im Glasfaserausbau über eine Stimulierung der Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen in ländlichen Gegenden durch die praktische Anwendung von Konnektivitätsgutscheinen zu verbessern.