Noch in der Silvesternacht übersandte die EU-Kommission ihren Entwurf mit Nachhaltigkeitskriterien für Erdgas und Atomenergie an die EU-Mitgliedsstaaten und die Platform on Sustainable Finance. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht sind die…
Bundeskabinet hatte Forderungen des Bundesrates zugestimmt
Die Änderung der Heizkostenverordnung ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett die Änderungen unter den Maßgaben des Bundesrates beschlossen.
Bundesförderung effiziente Gebäude wird erheblich aufgestockt
Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung. Notwendig sind nun aber rasch weitere Schritte.
Entwurf der Förderrichtlinie wirft Licht und Schatten
Kürzlich wurde der Entwurf der Förderrichtlinie „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ veröffentlicht. Damit das Programm maßgeblich zur Transformation der Wärmenetze beitragen kann, müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden.
Vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat mehrere energiepolitisch bedeutsame Entscheidungen getroffen, darunter Anpassungen im EEG und KWKG, eine Regulierung für Wasserstoffnetze und eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung.
Bundesrat votiert für Mieterdirektverträge und weitgehende Änderungen
Der Bundesrat hat der Verordnung, die neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die Fernwärmeversorgung enthält, mit Maßgaben zugestimmt. Er hat sich dabei für Mieterdirektverträge stark gemacht, jedoch auch Änderungen an…
Licht und Schatten bei der Förderung des Anschlusses an Wärmenetze
Das Förderprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ wurde kürzlich überarbeitet. Dies betrifft auch die Förderung des Anschlusses an Wärmenetze. Neben Verbesserungen bei der „Eigentumsregelung“ bleiben jedoch weitere Hürde bestehen.
Anpassung der AVBFernwärmeV benachteiligt Mieterdirektverträge
Der Verordnungsentwurf, der neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die Fernwärmeversorgung enthält, liegt derzeit zur Beratung beim Bundesrat. Kritisch ist die ersatzlose Streichung eines Passus in der AVBFernwärmeV, der…
Überraschender Wiederstand gegen den Vorschlag der Kommission
Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…
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