Abwasserabgabe
Abwasserabgabe – Reformvorschläge im Faktencheck!
In die Diskussion um die Reform der Abwasserabgabe kommt Bewegung. Ein Gesetzentwurf ist noch für dieses Jahr angekündigt. Aus Sicht der kommunalen Abwasserwirtschaft ist eine deutliche Reform der Abwasserabgabe auch längst überfällig. In ihrer jetzigen Ausgestaltung greift die Abgabe an den Realitäten vorbei, stellt in vielen Fällen nur noch eine Mehrbelastung für den Gebührenzahler dar und verliert deshalb zunehmend ihre Berechtigung. Wenn aber der politische Wille zur Abschaffung der Abwasserabgabe nicht besteht, müssen die Herausforderungen der Abwasserwirtschaft wieder berücksichtigt werden. Es ist jetzt notwendig, die Abwasserabgabe wieder zu einem investitions- und umweltpolitischen Beschleuniger zu machen, ohne die Abwasserentgelte zusätzlich zu belasten.
05.11.19
In die Diskussion um die Reform der Abwasserabgabe kommt Bewegung. Ein Gesetzentwurf ist noch für dieses Jahr angekündigt. Aus Sicht der kommunalen Abwasserwirtschaft ist eine deutliche Reform der Abwasserabgabe auch längst überfällig. In ihrer jetzigen Ausgestaltung greift die Abgabe an den Realitäten vorbei, stellt in vielen Fällen nur noch eine Mehrbelastung für den Gebührenzahler dar und verliert deshalb zunehmend ihre Berechtigung. Wenn aber der politische Wille zur Abschaffung der Abwasserabgabe nicht besteht, müssen die Herausforderungen der Abwasserwirtschaft wieder berücksichtigt werden. Es ist jetzt notwendig, die Abwasserabgabe wieder zu einem investitions- und umweltpolitischen Beschleuniger zu machen, ohne die Abwasserentgelte zusätzlich zu belasten.
Der VKU begleitet den Reformprozess faktenbasiert und bringt die Praxisperspektive zu den Auswirkungen der aktuell diskutierten Reformvorschläge für die Abwasserentsorger und ihre Kunden ein. Dazu haben wir unsere Mitglieder befragt und die Ergebnisse in einem „Faktencheck“ gebündelt. Konkret adressiert das Papier die Themen „optionale Messlösung“ und Verrechnung.
Zusätzlich zu diesen fachlichen Stellschrauben muss der Blick aber über die Abwasserabgabe hinausgehen und die aktuellen Herausforderungen für die kommunale Abwasserwirtschaft insgesamt berücksichtigen. Dazu ist die Gesamtschau bereits bestehender und zukünftiger Anforderungen und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Abwasserentgelte erforderlich. Kostensteigerungen werden sich nur dann als darstellbar erweisen, wenn sie für den Bürger vor Ort in der Summe nachvollziehbar und gerechtfertigt sind. Eine Überdehnung der Kostenumlage auf die Abwasserentgelte führt unweigerlich dazu, dass die Akzeptanz für einzelne, auch politisch gewollte Maßnahmen bei Bürgerinnen und Bürgern verloren geht. Daher muss im Zentrum der Überlegungen stehen, wie die mit den Einzelvorschlägen verbundenen umweltpolitischen Zielsetzungen in der Summe kosteneffizient über alle Verursachergruppen und Nutzer erreicht werden können.
Unter www.vku.de/abwasserabgabe halten wir Sie zu den weiteren Entwicklungen informiert.