Der VKU fordert eine gezielte Rückverteilung der Einnahmen der CO2-Bepreisung statt einer undifferenzierten Auszahlung mit der Gießkanne. Den Hintergrund bilden die fehlerhafte Kompensationswirkung, der fehlende Umwelt- und Klimaaspekt und die zu…
Für die kommunale Abfallwirtschaft ist die kommunale Wärmeplanung von zentraler Bedeutung, da namentlich die Wärme aus der thermischen Abfallbehandlung als „unvermeidbare Abwärme“ und damit als klimaneutral gilt.
Der VKU richtet seine Forderungen an ein unabhängiges Vergleichsinstrument im Energiesektor an die Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VKU ist ein unabhängiger Energiepreisvergleich, welcher zugleich die Diversität der Energieversorgungsangebote…
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…
Ein Fernwärmenetzbetreiber darf seine Vertragsbedingungen gegenüber den Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme – wie z.B. der eingesetzte Brennstoff - geändert haben. Hierzu darf er…
Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 04.01.2024 die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung und ist rechtskräftig.
Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…
Biomethan kann vom CO2-Preis befreit werden, wenn die BEHG-Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden. Bei Lieferungen an EEG-Anlagen müssen zusätzliche Anforderungen nach EEG und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nachgewiesen werden. Um…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2023 Staats- und Amtshaftungsansprüche eines Bürgers gegen einen Träger der Abwasserbeseitigung verneint.
Ersetzt ein Fernwärmeversorger während des laufenden Lieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel in zulässiger Weise einseitig für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 17.10.2023 entschieden, dass sog. Altanschließer, die aufgrund hypothetische Festsetzungsverjährung keine Anschlussbeiträge gezahlt haben, aus Gründen des…
Trockenheit und Hitzeperioden werden die kommunale Wasserwirtschaft voraussichtlich auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Nach den Erfahrungen aus den letzten Sommern kann in den meisten Fällen mit geeigneten Maßnahmen vor Ort…
OVG Münster verneint wirtschaftlichen Vorteil einer Anschlussmöglichkeit
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer unwirksamen Preiserhöhung anordnen. Sie muss sich nicht lediglich auf die Feststellung eines Gesetzesverstoßes beschränken. Das hat das…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 15.06.2023 entschieden, dass die Messdaten eines ungeeichten Wasserzählers nicht für die Abrechnung von Wasser- und Schmutzwassergebühren verwendet werden dürfen..
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass das Landgericht (LG) Tübingen in zwei Fällen die Werbung für Stromlieferverträge mit Preisgarantien als irreführend und damit unzulässig beanstandet hat.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…
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