Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…
Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…
Der VKU begrüßt, dass nun der Entwurf der TEHG-Novelle vorliegt, mit dem die europarechtlichen Regelungen für das sog. ETS II u. a. für Gebäude und Verkehr in nationales Recht umgesetzt werden soll. In seiner Stellungnahme sieht der VKU…
Der VKU fordert eine gezielte Rückverteilung der Einnahmen der CO2-Bepreisung statt einer undifferenzierten Auszahlung mit der Gießkanne. Den Hintergrund bilden die fehlerhafte Kompensationswirkung, der fehlende Umwelt- und Klimaaspekt und die zu…
Die Abfallwirtschaft in der kommunalen Wärmeplanung
Für die kommunale Abfallwirtschaft ist die kommunale Wärmeplanung von zentraler Bedeutung, da namentlich die Wärme aus der thermischen Abfallbehandlung als „unvermeidbare Abwärme“ und damit als klimaneutral gilt.
Der VKU richtet seine Forderungen an ein unabhängiges Vergleichsinstrument im Energiesektor an die Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VKU ist ein unabhängiger Energiepreisvergleich, welcher zugleich die Diversität der Energieversorgungsangebote…
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…
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