Energiepreise

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…

Der VKU begrüßt, dass nun der Entwurf der TEHG-Novelle vorliegt, mit dem die europarechtlichen Regelungen für das sog. ETS II u. a. für Gebäude und Verkehr in nationales Recht umgesetzt werden soll. In seiner Stellungnahme sieht der VKU…

Der VKU fordert eine gezielte Rückverteilung der Einnahmen der CO2-Bepreisung statt einer undifferenzierten Auszahlung mit der Gießkanne. Den Hintergrund bilden die fehlerhafte Kompensationswirkung, der fehlende Umwelt- und Klimaaspekt und die zu…

Für die kommunale Abfallwirtschaft ist die kommunale Wärmeplanung von zentraler Bedeutung, da namentlich die Wärme aus der thermischen Abfallbehandlung als „unvermeidbare Abwärme“ und damit als klimaneutral gilt.

Der VKU richtet seine Forderungen an ein unabhängiges Vergleichsinstrument im Energiesektor an die Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VKU ist ein unabhängiger Energiepreisvergleich, welcher zugleich die Diversität der Energieversorgungsangebote…

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…

Ein Fernwärmenetzbetreiber darf seine Vertragsbedingungen gegenüber den Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme – wie z.B. der eingesetzte Brennstoff - geändert haben. Hierzu darf er…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur sog. Dreijahreslösung bei unwirksamen Preisänderungen auch für Fernwärmelieferverträge bestätigt.

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 04.01.2024 die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung und ist rechtskräftig.

Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…