Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.10.2024 entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das, wie z.B. die Türkei keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, sich…

Für Arbeitgeber gilt nicht mehr das Fernmeldegeheimnis, wenn sie die private Nutzung der betrieblichen E-Mail- oder Internetdienste erlauben oder dulden. Die Rechtslage hat sich geändert. Arbeitgeber sollten aber weiterhin regeln, ob Internet und…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zeitlich beschränkte Zugangsunterbrechungen oder erhebliche Zugangsbeschränkungen etwa durch Kanalbaumaßnahmen von den Straßenanliegern hinzunehmen sind.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 27.08.2024 grundsätzliche Aussagen zu den Grundsätzen bei der Vergabe von Wasserkonzessionen getroffen.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.06.2024 entschieden, dass eine Gemeinde zulässigerweise die preisgünstigen Netzentgelte im Konzessionsgebiet als Kriterium der Konzessionsvergabe wählen kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.09.2024 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband mit einem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener…

Die Herausforderungen an die oberste Leitungsebene der deutschen Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsunternehmen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Immer neue Verantwortlichkeiten sind zu übernehmen und die Führungsaufgaben werden…

Die Landgerichte (LG) Düsseldorf und Mainz mussten über zwei Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Fernwärmeversorger entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Verfahren über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung einer im Außenbereich liegenden Bungalowsiedlung die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg nicht…

Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, ein Verstoß der Vorschrift gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes liege nicht vor. Die Regelung versetze den…

VKU und BDEW haben gemeinsam auf Grundlage der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) Ende 2023 festgelegten Vorgaben einen Mustervertrag für die netzorientierte Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG und dazugehörige Hinweise und…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (wie "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.06.2024 in einem Streitfall über eine Online-Buchung in einem Reiseportal entschieden, dass der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2024 einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gab das OLG einer Klage des Verbraucherzentrale…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.01.2024 l Az.: EnVR 39/22 entschieden, dass die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinba-rung oder…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2024 entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf…

Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2024 einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die voxenergie GmbH stattgegeben. Voxenergie darf danach in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern…

Das BMI hat den offiziellen Entwurf des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.