Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Einführung von Systemen zur Angriffserkennung eingeführt. Speziell wenn ein Betreiber die Betriebsführung an Dritte vergeben hat, stellt sich die Frage wer und in welcher Form…

Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte mit einer Pressemitteilung vom 23.02.2023, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an diesem Tag in einem Verfahren der VZ u.a. gegen die ExtraEnergie GmbH auf Unterlassung von Preiserhöhungen in…

Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…

Mit zwei Urteilen vom 21.12.2022 (Az.: VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Transparenzanforderungen an Preisänderungen in der Grundversorgung auch auf Preisänderungen bei der Belieferung von Haushaltskunden mit…

Kritische Infrastrukturen werden durch mögliche Cyberangriffe und durch physische Angriffe bedroht. Mit dem zukünftigen Kritis-Dachgesetz sollen die physischen Risiken adressiert werden. Die hierzu von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkte…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 23 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Kartellrecht, Konzessionsverträge & -abgaben,…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.01.2023 auf ihrer Webseite im Energie-Verbraucherportal ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie aus ihrer Sicht Klarstellungen zur Abgrenzung der Grund- von der Ersatzversorgung formuliert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…

Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…

Der Zeithorizont 2030 zur Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050 rückt immer näher. Für die Umsetzung braucht es die richtigen Technologien auf kommunaler Ebene. Wie lassen sich Energieeffizienz und…

Im Rahmen des 9. KRITIS PRAXIS Forums von ausecus wird der VKU Brüssel einen Vortrag zu neuen EU-Vorgaben im Bereich Cybersichersicherheit halten. Das Forum findet am 12. und 13. Oktober in Würzburg statt, der VKU hatte bereits in der Vergangenheit…

Mit der sogenannten Taxonomie möchte die Europäische Kommission Finanzströme anhand bestimmter Kriterien, der sogenannten Technical Screening Criteria (TSC), in nachhaltige Anlagen und Investitionen lenken. Zur Festlegung dieser Kriterien wird…

Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein Nachhaltigkeitsbericht sowie Offenlegungspflichten zur EU-Taxonomie. Was Unternehmen zukünftig berichten müssen, wird jetzt von der EU-Kommission ausgearbeitet.…

Fehlender Wettbewerb und bezuschlagte Höchstgebote bis 99.999 €/MWh zeichneten den deutschen Regelarbeitsmarkt nach seiner Einführung aus. Zur Schadensbegrenzung hatte die Bundesnetzagentur die Preisgrenze auf 9.999 €/MWh gesenkt.

Praktisch alle Stadtwerke sind von ungeplanten Kundenzuwächsen in der Grund- und Ersatzversorgung betroffen. Mehr als zwei Drittel der Stadtwerke haben bereits einen gesonderten Grundversorgungstarif für Neukunden eingeführt oder haben dies bereits…

Um die Stadtwerke in Deutschland bei der Kommunikation mit Ihren Haushaltskunden zu unterstützen, hat der VKU typische Fragen in einem FAQ zur Situation hoher Energiepreise veröffentlicht.

Das im Juni 2021 veröffentlichte und vielfach nachgefragte FAQ des VKU zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (Umsetzung Clean Vehicles Directive) liegt aktualisiert vor. Berücksichtigt wurden neue Fragen zur Vergabe, die mit dem Beginn des ersten…

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören zu den ureigenen Kompetenzen von kommunalen Unternehmen. Sowohl bei der Wasserlieferung an Letztverbraucher als auch bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Abwasser- und Wasserleitungen…

Kommunale Unternehmen sind häufig Betreiber von Kritischen Infrastrukturen und müssen besonders hohen Cyber- und IT-Sicherheitsstandards entsprechen. Die gesetzlichen und politischen Vorgaben für die Cyber- und IT-Sicherheit werden im Moment…

Zur nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wurden im März 2021 zwei Verordnungsentwürfe veröffentlicht. Sie enthalten Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbraucherfassung, zur unterjährigen…