VKU in Brüssel

Die europäische Politikgestaltung ist für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Daher unterhält der VKU seit dem Jahr 2002 ein eigenes Europabüro in Brüssel. Den Mitarbeitern des Büros obliegt sowohl die Beobachtung der europäischen Entwicklungen und ihrer Bedeutung für die kommunalen Unternehmen als auch die proaktive Vermittlung ihrer Interessen gegenüber den europäischen Institutionen.
Kernthemen der VKU-Europaarbeit betreffen die europäische Energie- und Klimapolitik, Gesetzgebung in den Bereichen Umwelt, Wasser-/Abwasser- und Kreislaufwirtschaft, die Errichtung eines digitalen Binnenmarktes sowie die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes (i.V.m. Themen wie Vergaberecht, Beihilfen oder KMU).
Die Mitarbeiter des Büros halten engen Kontakt zu den europäischen Dachverbänden und bringen die Meinungen und Positionen des VKU und seiner Mitglieder ein. Ferner versteht sich das Europabüro als erster Ansprechpartner und Anlaufstelle für alle VKU-Mitgliedsunternehmen in EU-Angelegenheiten.

Vom 6. bis 9. Juni haben die rund 370 Mio. Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Angesichts einer Vielzahl von Herausforderungen wie dem fortbestehenden Krieg in der Ukraine, der anhaltenden Inflation in Europa und dem Druck auf die Wirtschaft und Industrie, gerade im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung, wurde der Europawahl eine hohe Bedeutung zugeschrieben. Auch für die Kommunalwirtschaft in Deutschland ist die europäische Gesetzgebung von besonderer Relevanz. Deswegen setzt sich der VKU in Brüssel intensiv für die Belange kommunaler Unternehmen ein, auch in der neuen Legislaturperiode.

Ein Großteil der Gesetzgebung nimmt auf der europäischen Ebene seinen Anfang. Das gilt insbesondere für Politikbereiche wie Energie und Klima, Umwelt oder Digitalisierung und Telekommunikation, die unmittelbare Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der kommunalen Unternehmen vor Ort haben.In der vergangenen Legislaturperiode sind auf EU-Ebene wichtige Weichen gestellt worden, die auch das Handlungsfeld der deutschen Kommunalwirtschaft betreffen. Dazu zählen sowohl die unterschiedlichen Bestandteile des Green Deal, dem großen Schwerpunkt der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, als auch der Digitalpolitik, einem weiteren Schwerpunkt der letzten Kommission. Es wurden neue Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz festgelegt, das EU-Emissionshandelssystem reformiert oder die Zugangsrechte zu Daten für Unternehmen überarbeitet. Auch konnten weitere Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Gasmärkte und zur Reform des Strommarktdesigns sowie über die künftigen Rahmenbedingungen für Abwasserentsorger als auch die Regeln für den Breitbandausbau der kommenden Jahre noch vor Ende der Legislatur verabschiedet werden.

Es obliegt der neuen EU-Kommission zu entscheiden, welche Schwerpunkte auf EU-Ebene für die Jahre 2024-2029 gesetzt werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass neben den großen Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration der Fokus insbesondere auch auf der Wettbewerbsfähigkeit liegen wird.

Der VKU hat die Europawahl eng begleitet und wird ebenfalls die weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene verfolgen und sich in Brüssel weiterhin für die Interessen der Kommunalwirtschaft einsetzen.

Der VKU hat seine Positionen in drei spartenübergreifenden Papieren zusammengefasst. Sie konzentrieren sich auf die klima-, umwelt- und digitalpolitischen Schwerpunktthemen auf europäischer Ebene mit Relevanz für kommunale Unternehmen.

Um sich stärker zu vernetzten engagiert sich der VKU in den europäischen Dachverbänden SGI Europe, CEDEC und MWE, welche die Interessen der Kommunalwirtschaft EU-staatenübergreifend in Brüssel repräsentieren. SGI Europe vertritt die Interessen von Dienstleistern von allgemeinem Interesse und steht als Sozialpartner in engem Austausch mit der EU-Kommission. Im Bereich des Energiesektors finden im Dachverband CEDEC lokale Verteilnetzbetreiber aus zehn EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Stimme. Unternehmen der kommunalen Abfallwirtschaft, zuständig für die Abfallentsorgung und Stadtreinigung, bündeln ihre Interessen im Dachverband Municial Waste Europe - MWE.

Unter den Mitgliedern der Dachverbände findet ein wertvoller Erfahrungsaustausch statt und europäische Gesetzgebungsprozesse werden gemeinsam aus den Blickwinkeln der verschiedenen EU-Staaten betrachtet und begleitet. In der Positionierung als Dachverband gelingt es der Kommunalwirtschaft sich stärker bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen und an den Gesetzgebungsprozessen mitzuwirken. Der VKU bringt sich aktiv in die Dachverbandsarbeit ein und ist auf Präsidentenebene personell vertreten. Um Näheres über die Arbeit unserer Dachverbände zu erfahren, klicken Sie auf die folgenden Verlinkungen:

dem Europäischer Verband für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SGI Europe, ehemalig CEEP), 

dem Europäischen Verband der lokalen Energieunternehmen (CEDEC),

dem Verband der kommunalen Entsorger (Municipal Waste Europe).

Die „Facts and Figures“ geben einen kurzen Überblick über wesentliche Zahlen und Fakten politischer Arbeit in Brüssel und über das Netzwerk unseres Büros. Der Kommunalbrief Brüssel wird vierteljährlich herausgegeben und bündelt einige aktuelle Themen. "What are local public utilities in Germany?" ist der neue, englischsprachige Imageflyer des VKU. Er soll den Verband und die deutsche Kommunalwirtschaft dem internationalen Publikum in Brüssel näherbringen. 

EU-DSO-Entity (Organisation der Verteilnetzbetreiber bei der EU / EUDE)

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9-31, avenue des Nerviens, box 6
1040 Brüssel
Belgien
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