Kommunale Unternehmen als Schlüsselakteure für die Umsetzung der Energiewende
„Immer neue Aufgaben für die Kommunen, aber keine ausreichenden Mittel dafür durch Bund und Länder“. Den Kommunen und kommunalen Unternehmen wurden bei der Energiewende zahlreiche Aufgabe dauerhaft übertragen, ohne dass damit eine konkrete Mittelzuweisung verbunden ist. Die Landesgruppe Baden-Württemberg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und Ministerpräsident Kretschmann diskutierten bei der jährlichen Landesgruppenversammlung über die wachsende Komplexität der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung.
17.10.24
„Immer neue Aufgaben für die Kommunen, aber keine ausreichenden Mittel dafür durch Bund und Länder“. Den Kommunen und kommunalen Unternehmen wurden bei der Energiewende zahlreiche Aufgabe dauerhaft übertragen, ohne dass damit eine konkrete Mittelzuweisung verbunden ist. Die Landesgruppe Baden-Württemberg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und Ministerpräsident Kretschmann diskutierten bei der jährlichen Landesgruppenversammlung über die wachsende Komplexität der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung.
„Die Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg funktioniert zuverlässig, und dies verdanken wir den kommunalen Unternehmen. Sie sichern nicht nur grundlegende Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Trinkwasser, Telekommunikation, Strom oder Öffentlichem Nahverkehr, sondern tragen entscheidend zum Klimaschutz, zur Energiewende und zur Resilienz gegen die Folgen des Klimawandels bei. Um diese gemeinsame Aufgabe für die Zukunft nachhaltig zu gewährleisten, brauchen wir eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung. Denn die kommunalen Unternehmen verdienen Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit für die Investitionen der nächsten Jahre“, fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Allein die deutsche Energiewirtschaft rechnet bis 2030 mit Investitionen in Höhe von 721 Milliarden Euro – bis 2035 sogar mit 1,2 Billionen Euro. Diese Investitionen sind dringend notwendig für den Ausbau der Erneuerbaren und Energienetze. Hinzu kommen auch noch Investitionen in Glasfasernetze für schnelles Internet oder Wasserinfrastrukturen, die an die Folgen des Klimawandels angepasst werden müssen. „Es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, einen Investitionsrahmen für die Energiewende zu schaffen, der verschiedene Finanzierungswege und wirtschaftlich attraktive Energiewendeprojekte ermöglicht“, so Klaus Eder, VKU-Landesgruppenvorsitzender. Attraktive Zinskonditionen sind hierbei ebenso erforderlich wie eine Stärkung der Eigenkapitalquoten der Unternehmen oder großzügige staatliche Bürgschaften. Ein wichtiger Baustein der Finanzierung ist der Energiewende-Fonds. Mit diesem Fonds könnte privates Kapital für die Energiewende mobilisiert werden. Konkret könnten allen Energieunternehmen beispielsweise über stille Einlagen und Genussrechte (sogenanntes Hybridkapital) oder durch klassische Unternehmensbeteiligungen privates Kapital bereitgestellt werden. Ihre Eigenkapitalquote würde erhöht, sodass sie durch den Hebel-Effekt größere Volumina für Energiewendeprojekte finanziert bekämen. Langfristig orientierte Investoren könnten wiederum mehr als bisher profitieren, wenn der Staat Risiken minimiert -etwa durch Garantien oder Bürgschaften- und damit für sie ein attraktiveres Risiko-Rendite-Profil schafft. „Wir appellieren an Berlin, Investitionen in die Energiewende für Kapitalgeber und -nehmer attraktiver zu machen,“ so Klaus Eder, VKU-Landesgruppenvorsitzender. Das Anfangskapital des EWF sollte bei 30 bis 50 Milliarden Euro liegen.
Kommunalen Unternehmen haben nicht nur mit hohen finanziellen Investitionen zu kämpfen. Bei sehr vielen Vorhaben stoßen die kommunalen Unternehmen zudem auf hohe bürokratische und regulatorische Hürden. Von der Landesgruppenversammlung geht daher ein deutlicher Wunsch an die Politik aus, hier endlich für spürbare Entlastung zu sorgen: auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, so der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg Klaus Eder.
Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren als Vorreiter in der Wärmeplanung positioniert. Das Förderprogramm für die freiwillige kommunale Wärmeplanung konnten bereits über 240 Kommunen in Anspruch nehmen. So bekommen mit den 104 verpflichteten Stadtkreisen und großen Kreisstädten bereits ein Großteil der Bevölkerung in Baden-Württemberg Orientierung hinsichtlich klimafreundliche Heizungsoptionen angeboten. „Wir sind einer der Vorreiter bei der Wärmewende“, lobt Eder. „Jetzt geht es um die Umsetzung. Neben Fachkräften spielt auch Geld eine Rolle. Allein für den Ausbau der Fernwärme brauchen wir eine Bundesförderung effiziente Wärmenetze mit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr“.
Diese erfolgreiche Vorgehensweise sollte auch auf andere Bereiche der Energiewende übertragen werden. Für ein gesundes Investitionsklima bedarf es die breite Unterstützung und Beteiligung von Politik und Gesellschaft, um die Akzeptanz zu stärken und das Tempo der Energiewende weiter zu beschleunigen.