Auf Einladung des StMWi hat sich die VKU-Landesgruppe kurz vor Weihnachten zum Antragsentwurf der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz positioniert. Diese Stellungnahme ist online verfügbar.
Die VKU-Landesgruppe bewertete in Ihrer Stellungnahme positiv, dass der vorliegende Entwurf Anhaltspunkte dafür liefere, an welchen Orten bundesweit Wasserstoff prioritär zum Einsatz kommen könne und der Entwurf eine Größenordnung der für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes notwendigen Investitionen beziffere. Zudem begrüßte die VKU-Landesgruppe die angedachte Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung.
Gleichzeitig wies die VKU-Landesgruppe in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass im Kontext des Wasserstoffhochlaufes eine Vielzahl ungeklärter Fragen – insbesondere zu verlässlich lieferbaren Mengen und Kosten – massiv Investitionen in die für Wasserstoff notwendige Infrastruktur erschwere. Zudem kritisierte die VKU-Landesgruppe, dass die im Antrag geäußerten Punkte keine Investitionszusagen darstellten, keine Haftung übernommen werde und zudem diverse Punkte bei der Finanzierung, bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie bei den internen Entscheidungen offen seien. Diese Unsicherheit führe bei kommunalen Unternehmen, die mit ihren Investitionen in Infrastruktur Entscheidungen für Jahrzehnte träfen und gegenüber alternativen Investitionen abwägen müssten, zu Risiken, die kommunale Entscheidungsträger in Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen mittragen müss(t)en.
Darüber hinaus ging die LGGSt auf die Auswirkungen der Transformation in die Wirtschaft auf die (Wasserstoff-)Infrastruktur, auf die Rolle von Wasserstoffspeichern sowie die Finanzierung des Infrastrukturausbaus und die Einbettung von Elektrolyseuren ein. Diese Stellungnahme floss in eine Stellungnahme des StMWi an die BNetzA ein. Darüber hinaus hat sich der Bundes-VKU auch direkt gegenüber der BNetzA positioniert (Bundes-VKU-Stellungnahme).