Am 16. Oktober kam in Nürnberg zum ersten Mal die neu gegründete Arbeitsgruppe Wasser der VKU-Landesgruppe Bayern zusammen. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen lag der Fokus der Sitzung, wie auch beim einige Wochen später stattfindenden virtuellen Folgetermin, ganz auf den vielen aktuellen Wasserthemen in Bayern:
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Musterverordnung für Wasserschutzgebiete: Unsere ausführliche Stellungnahme zum Entwurf der neuen Musterverordnung finden Sie im Mitgliederbereich unserer Webseite.
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Ausgestaltung eines Wasserentnahmeentgelts: Wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten, soll in dieser Legislaturperiode in Bayern der Wassercent eingeführt werden. Bisher liegt uns von staatlicher Seite kein Vorschlag zur Ausgestaltung vor. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Wasser haben wir dennoch bereits ein Papier erarbeitet, um uns frühzeitig zum Wasserentnahmeentgelt zu positionieren. Darin fordern wir u.a. gleiche Abgabesätze für alle Wassernutzungen und -bezugsquellen, keine Benachteiligung der öffentlichen Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge und die zweckgebundene Verwendung des gesamten Aufkommens für den vorsorgenden Wasserschutz. Das vollständige Positionspapier senden wir Ihnen gerne auf Nachfrage zu.
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Beschleunigung von Wasserschutzgebietsausweisungen und Wasserrechtsverfahren: Die VKU-Landesgruppe Bayern wurde vom StMUV eingeladen, einen Fragenkatalog zu Wasserschutzgebietsverfahren zu beantworten. Hierbei ging es sowohl um die Ursachen für die langen Verfahren und unsere Verbesserungsvorschläge als auch die grundsätzliche Frage nach der Größe von Wasserschutz- und Einzugsgebieten. Dabei spielt selbstverständlich die neue Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) und ihre Umsetzung in Bayern eine wesentliche Rolle. Unsere ausführlichen Antworten erhalten Sie ebenfalls gerne auf Nachfrage.
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Runder Tisch Wasser: Ausführliche Details hierzu finden Sie im nächsten Artikel des Newsletters.
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Projekt SüSWasser und Zukunft der Fernwasserversorgung: Die Zwischenergebnisse des Projekts finden sich auf der Webseite des StMUV.
Die Vielzahl der bedeutenden Themen und das überwältigende Engagement der Arbeitsgruppenmitglieder zeigen, dass uns der Diskussionsstoff nicht so schnell ausgehen wird. Daher kommen wir bereits Ende Januar 2024 in Neufahrn bei Freising beim Zweckverband unseres stellvertretenden Landesgruppenvorsitzenden Franz Rauch zu unserem nächsten Austausch zusammen.