Kommunale Unternehmen, wie Stadt- und Gemeindewerke, erfüllen in einem fortlaufenden Zukunftsvertrag mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort seit über 100 Jahren den Auftrag der Kommunen zur „Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft“ sowie zur Entsorgung von Abwasser und Abfall. So ist es in der bayerischen Verfassung verankert. Hinzu kommen wichtige Standortfaktoren, die Lebensqualität schaffen, wie Busse und Bahnen, öffentliche Bäder oder Eishallen.
Um diese Dienstleistungen auch in Zukunft für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat anbieten zu können, brauchen kommunale Unternehmen passende, vielfach neue Rahmenbedingungen. Die VKU-Landesgruppe Bayern zeigt in ihrer Broschüre mit dem Titel „Wir machen Bayern zukunftsfähig“ für die anstehende Landtagswahl am 08. Oktober 2023 auf, wie die Transformation der Daseinsvorsorge gelingen kann und welche Weichen für ein zukunftsfähiges Bayern vom neuen Bayerischen Landtag in der kommenden Legislaturperiode gestellt werden müssen.
Acht Kernforderungen setzen den Rahmen:
• Klares Bekenntnis zu öffentlicher Daseinsvorsorge in Hand der kommunalen Unternehmen
• Investitionen und Innovationen in Infrastrukturen stärken, um Resilienz in der kommunalen Grundversorgung mit Wasser, Energie, Internet und Abfall- und Abwasserentsorgung sicherzustellen
• Bayern gemeinsam zukunftsfähig gestalten im Sinne des European Green Deal
• Das Energiesystem ganzheitlich dekarbonisieren, versorgungssicher und wirtschaftlich für Betreiber und Kunden halten
• Bürokratische Hürden abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen
• Klimaschutz und -anpassung müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn Klimaschutz reduziert nötige Klimaanpassung
• Wasser-, Boden- und Ressourcenschutz ernst nehmen und danach handeln
• Verankerung der Daseinsvorsorge in der (außer-)schulischen Bildung
Den Wandel gesamtgesellschaftlich gestalten, ist unser aller Aufgabe und muss unser gemeinsamer Anspruch sein – über Parteigrenzen hinweg. Kommunale Unternehmen sind für alle Menschen vor Ort tätig. Damit sie diese Aufgabe gut erfüllen können, bedürfen sie konstruktiver Politik auf allen Ebenen – einen Zukunftsvertrag.
Ihre alltäglichen Beiträge erläutert und ihre Forderungen zur Transformation der Daseinsvorsorge in Bayern finden Sie in der Broschüre zusammengestellt.