Der März stand in Bayern ganz im Zeichen des Wasserschutzes. Zwei gemeinsame Verbändeschreiben schlugen hohe Wellen und führten dazu, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich wieder verstärkt für unser Wasser einsetzt. Konkret zog er drei Anträge der Regierungsfraktionen zurück, die zur Aufweichung des Wasserschutzes im bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP) geführt hätten.
„Nun erhält der Wasserschutz die nötige politische Aufmerksamkeit“, sagte Marcus Steurer, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Bayern nach der Pressekonferenz des Bayerischen Kabinetts am 28. März.
Während in der restlichen Bundesrepublik über die Nationale Wasserstrategie gesprochen wurde bzw. die Welt den jüngsten Klimabericht des IPCC analysierte, verteidigte ein Bündnis aus Kommunen und Wasserversorgern in Bayern die Grundfesten des vorsorgenden, umfassenden Wasserschutzes als Basis der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Drei in letzter Minute in die Beratungen des Bayerischen Landtags eingebrachte Änderungsanträge zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durch die Regierungsfraktionen sorgten seit Ende Februar für erhebliche Unruhe bei den Wasserversorgern in Bayern. Sie hätten im Zusammenspiel den vorsorgenden Grundwasserschutz und die öffentliche Wasserversorgung gründlich geschwächt. Ein gemeinsamer Verbändebrief von Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, DVGW, VBEW und VKU-Landesgruppe Bayern forderte daher die Abgeordneten im Landtag auf: Keine Aufweichung des Trinkwasserschutzes in Bayern! Auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder wurde gebeten, für den Schutz des kostbaren Guts Wasser einzutreten.
Als Ministerpräsident Dr. Markus Söder die drei Anträge dann Ende März zurückzog, war die Erleichterung bei Bayerns Wasserversorgern und Kommunen groß.
„Es ist ein seltener Schritt, dass die Regierung eigene Anträge zurücknimmt und somit ein großer Erfolg der kommunalen Familie und der Wasserversorger für den Wasserschutz“, kommentierte Marcus Steurer. Steurer hatte neben dem Umgang mit dem Wasserschutz auch den mit den Wasserversorgern selbst im politischen Prozess kritisiert.
„Wir begrüßen daher nun sehr, dass ein Runder Tisch einberufen werden soll, um die bayerische Wasserstrategie zu diskutieren. Dieser muss ausgewogen besetzt sein und es muss Tacheles geredet werden“, unterstrich Franz Rauch, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe.
Die VKU Landesgeschäftsstelle Bayern dankt allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in dieser Sache und wird sich weiterhin für einen starken, vorsorgenden Grundwasserschutz und die ortsnahe, öffentliche Wasserversorgung in Bayern einsetzen.
Aktuelle Debatten um PFAS-Einträge und Nutzungskonkurrenzen um Ressourcen, bei gleichzeitig historischen Niedrigwasserständen im Voralpenland und fehlendem Schnee in den Bergen, unterstreichen wie wichtig eine feste und sichtbare Verankerung des Wasserschutzes im LEP ist. Das LEP bildet die Grundlage und Richtschnur für die räumliche Entwicklung Bayerns. Gleichzeitig sollte sich die Staatsregierung verschiedene Maßnahmen aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission Wasserversorgung in Bayern, z.B. zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts, zu eigen machen. Eine solche ist, Drainagen und andere Ableitung von Wasser in Siedlungen und aus land- und forstwirtschaftlichen Flächen zurück- oder umzubauen. Maßnahmen wie diese würden unsere kostbaren Wasserressourcen auch in Zukunft qualitativ und quantitativ sichern. So behalten wir das Wasser in der Fläche und leiten es nicht mehr ins Schwarze Meer oder die Nordsee ab.