Seit Beginn des Runden Tisches Wasser im Juni 2023 koordiniert die VKU-Landesgeschäftsstelle einen regelmäßigen Austausch zwischen den wasserwirtschaftlichen Verbänden (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, DVGW, DWA, VBEW und VKU). In den letzten Wochen haben wir nun gemeinsam Positionen zu den gewünschten Resultaten, sowohl ressortübergreifend als auch für die einzelnen Arbeitsbereiche des Runden Tisches, erarbeitet und abgestimmt.
Diese Positionen wurden Mitte Juli mit einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Ministerien – Staatsminister Glauber, Staatsministerin Kaniber und Staatsminister Bernreiter – übergeben. Wir sind sehr erfreut, dass wir mit BayGT, BayST, DVGW, DWA und VBEW eine starke Position zu wichtigen Wasserthemen formulieren konnten und diese nun verbändeübergreifend mit Nachdruck vertreten werden kann. Gerne stellen wir Ihnen die Schreiben auf Nachfrage zur Verfügung.
Zudem nahmen die Diskussionen um ein mögliches Wasserentnahmeentgelt in Bayern weiter an Fahrt auf und das Thema wurde in den letzten Wochen insbesondere zwischen den Regierungsfraktionen intensiv verhandelt. Unsere Arbeitsgruppe Wasser hatte daher in ihrer Sitzung vom 17. Juli beschlossen, das bereits im Winter erarbeitete und der Landesgruppe im März zur Verfügung gestellte Positionspapier an alle Landtagsabgeordneten zu versenden. Persönlich ging es an den Vorsitzenden des Umweltausschusses Herrn Flierl und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition Herrn Holetschek und Herrn Streibl.
Besonders die diskutierten Ausnahmen für Wirtschaft und Landwirtschaft bzw. den sogenannten leitungsgebundenen Wassercent sehen wir sehr problematisch. Eine ungleiche Behandlung von Wasserentnahmen aus öffentlicher und privater Infrastruktur ist nicht zielführend. Es ist zudem zu erwarten, dass dies zu einer Abkehr von der öffentlichen Wasserversorgung und zu einem Anstieg privater Brunnen führen würde. Die dadurch entstehenden Genehmigungsverfahren müssten zusätzlich von den Behörden aufgefangen werden und gleichzeitig wären bei Grenzwerten etc. deren Entnahmen nicht konsequent erfasst.
Aktuell heißt es aus der Regierungskoalition, dass die Beratungen direkt nach der Sommerpause weitergehen und das Wasserentnahmeentgelt im Herbst beschlossen werden soll.