München, 13.12.2024: „Wir begrüßen die Verwendung eines Wassercents in Bayern für den Wasserschutz“ stellt Marcus Steurer, Vorsitzender der VKU Landesgruppe Bayern zum Grundkonzept der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler zur Einführung eines Wasserentnahmeentgelts in Bayern fest. „Dafür sind wir von Anfang an eingetreten, um Wassermenge und Wasserqualität in Bayern umfassend zu schützen. Dies kann Bayern helfen, ausreichendes Wasser in gewohnt bester Qualität langfristig sicherzustellen“, betont Steurer.
Dennoch sind die Eckpunkte noch nicht überzeugend und eine Reihe von Forderungen der kommunalen Wasserversorger weiter unbeantwortet: Wie etwa erfolgt eine Mengenmeldung, ohne die tatsächlich entnommenen Mengen zu messen? Zentral bleibt daher die Messung und Erfassung aller Entnahmen. Digital wäre der Weg, um Bürokratie klein zu halten.
Auch sind die zahlreichen Ausnahmen wenig nachvollziehbar oder mit den vorgegebenen Grundsätzen „gerecht, fair, einfach und nachhaltig“ vereinbar. So ist die Bagatellgrenze von 5.000.000 Litern zu hoch. Es bleibt offensichtlich eine Ungleichbehandlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Landwirtschaft. Selbst unter Landwirten werden diejenigen anders behandelt, die Wasser aus der öffentlichen Leitung beziehen gegenüber denen, die eigene Brunnen haben.
Ein weiterer offenkundiger Widerspruch besteht darin, dass laut der Grundsätze die Zahlungspflicht eine Frage der Gerechtigkeit sei. So darf keine Ungleichbehandlung von Personengruppen / Betrieben entstehen. Zugleich heißt es: „Oberflächenwasser und Uferfiltrat außer zur Trinkwasserversorgung bleiben unbepreist.“ Dies bedeutet im Klartext, dass Entnahmen zur landwirtschaftlichen Bewässerung und für industrielle Zwecke aus diesen Quellen keinen Wassercent zahlen, die Bevölkerung für Trinkwasser jedoch schon. Wenn nun die Zweckbindung der Verwendung Projekte zur Bewässerung mit einschließt, finanziert das Entnahmeentgelt der öffentlichen Wasserversorgung landwirtschaftliche Beregnungsprojekte, also die Bürgerinnen und Bürger. Hier besteht grundlegender Klärungsbedarf. Eine fundierte fachliche Begleitung bei den Entscheidungen über die Verwendung halten wir für essentiell.
„Als öffentliche Wasserversorgung treten wir für wirkungsvollen Wasserschutz und die Gleichbehandlung aller Wassernutzer ein. Dies leben wir seit Jahrzehnten und versorgen die Gesamtbevölkerung zu jeder Zeit mit ausreichendem, hochqualitativem Wasser. Einen Wassercent brauchen wir dafür nicht. Wenn dieser aber eingeführt werden soll, wünschen wir uns einen wirklich gerechten, fairen und nachhaltigen Wassercent“, so Silvia Dollinger, stellvertretende Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Bayern.
Die VKU Landesgruppe Bayern hat das Thema Wassercent frühzeitig aufgegriffen und steht für weitere Gespräche zur Verfügung. Ein Wassercent für Bayern ist kein Selbstzweck. Soll er kommen, muss er offensichtlich weitergehend sinnvoll für die Allgemeinheit ausgestaltet werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
In Bayern sind 222 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 18 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 41.000 Beschäftigte.